Lobbypolitik beim Leistungsschutzrecht

Folgende Sätze habe ich heute zur Debatte um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage herausgegeben:

„Das FDP-Justizministerium betreibt mit dem Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einmal mehr Lobbypolitik. Wir lehnen diese Pläne ab. Die vorgeschlagene Umsetzung befördert Rechtsunsicherheit. Journalisten und Journalistinnen würden damit benachteiligt, da ihre Rechte unklar blieben. Tausende Blogs liefen Gefahr, zukünftig abgemahnt zu werden. Auch das Betreiben einer allgemeinen Suchmaschine würde zum Risiko, da stets die Gefahr bestünde, dass entsprechend geschützte Leistungen mit aufgeführt werden.

Statt Lobbyinteressen zu bedienen, muss diese Regierung endlich die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts angehen.“

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