Brief an den Botschafter des Iran in Deutschland

Den untenstehenden Brief habe ich Ende Mai 2012 an den Botschafter des Iran in Deutschland geschickt.

Sehr geehrter Herr Botschafter Attar,

ich schreibe Ihnen als Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gleichzeitig als politischer Pate von Hossein Ronaghi Maleki.

Herr Ronaghi Maleki, 28, wurde am 13. Dezember 2009 für seine Mitgliedschaft bei „Iran Proxy“ verhaftet. „Iran Proxy“ ist eine Gemeinschaft junger Iraner, die für einen freien Zugang zum Internet im Iran streitet. Auch wegen angeblicher Regierungskritik verurteilte ihn das iranische Revolutionsgericht im Oktober 2010 zu 15 Jahren Gefängnis. Das Urteil wurde in der Abwesenheit seines Anwalt und des zuständigen Richters bekannt gegeben. Hinzu kam, dass Ronaghi Malekis Unterschrift des Urteils nur unter Zwang zustande kam. Ein fairer Prozess war also zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Verschlimmert wird die Lage von Herrn Ronaghi Maleki durch dessen Nierenbeschwerden. Eine Behandlung dieser kritischen Erkrankung wurde ihm durch den Richter Pir Abbasi versagt. Hinzu kommt, dass Herr Ronaghi Maleki weiterhin psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt ist, nicht zuletzt durch fortlaufende Vernehmungen. Es gibt Grund zur Vermutung, dass es während dieser Befragungen auch zu körperlichen Misshandlungen gekommen ist.

Als letzten Weg seines persönlichen Protests ist Herr Ronaghi Maleki am 23. Mai in den Hungerstreik getreten. Eine Entscheidung, die in Anbetracht seines Gesundheitszustands akut lebensbedrohlich ist. Bereits jetzt hat eine seiner Nieren versagt und die andere ist nur noch zu 80% funktionsfähig.

Ich setzte mich weltweit für ein freies Internet, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte ein. Auch deshalb ist mir das Schicksal von Ronaghi Malekis ein persönliches Anliegen. Die Festnahme und Verurteilung ist ein drastischer Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein gerechtes Justizverfahren. Die Verweigerung medizinischer Behandlung verstößt gar gegen das Recht auf Leben.

Gerade in Anbetracht von Herrn Ronaghi Malekis prekären Gesundheitszustand fordere ich dessen sofortige und konditionsfreie Haftentlassung und die Möglichkeit einer medizinischen Behandlung!

Vielen Dank,

Malte Spitz Bundesvorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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