Die Piratenpartei verdient Respekt und keine müde Belächelung. Zum einen Respekt dafür, dass sie viele Nicht-Wähler an die Wahlurne geholt hat. Zum anderen Dank dafür, dass sie allein durch ihre Existenz dazu beigetragen hat, dass das Thema Netzpolitik deutlich stärker medial wahrgenommen wird und die Netzpolitiker in allen Parteien erfreut.
Durch die Reibung an ihren Thesen können auch wir Grüne unser eigenes Profil schärfen. Es gilt jetzt als Grüne, die eigene Andersartigkeit deutlicher und stärker als zuletzt, in der Öffentlichkeit herauszustellen. Es gilt auch deutlich zu machen, das wir Grüne dazulernen können, beispielsweise aus der Zivilgesellschaft oder von innovativen Ansätzen weltweit. Sei es beim Thema OpenData, der Reform des Urheberrechts oder der Etablierung der Internet Governance, als Dialog aller Stakeholder im Internet. Die Herausforderung für uns Grüne besteht aber auch darin, netzpolitische Ansätze auf allen Ebenen der Partei zu verankern. Die Grundlagen dafür sind definitiv da, der breite Wille auch, aber so wie Grüne Endlagerkonzepte für Atommüll erklären können, so ist die Definition von Netzneutralität am Infostand in der Fußgängerzone noch nicht Allgemeingut in der Partei.
Zugleich sind nun die Piraten in der politischen Bringschuld, auch netzpolitisch. Das, was sie bisher vage einfordern, müssen sie liefern. Die Argumentation, die Partei habe in den meisten Politikfeldern noch keine programmatische Ausrichtung erarbeiten können, vermochte anfangs noch charmant und für den politischen Raum erfrischend daher kommen.
Doch statt inhaltlicher Debatte, hat sie auf ihren Parteitagen zuletzt eher interne Streitereien,Geschäftsordnungs- und Satzungsschlachten geführt. Dieses inhaltliche Vakuum hat nichts mit dem Anspruch basisdemokratischer Einbindung zu tun, wie die Mitglieder der Piratenpartei gerne behaupten. Dahinter steckt das pirateske Politikverständnis, das zu sehr auf Strukturen, Regeln und Abgrenzungen beruht: einem technizistisch-administrativen Bild von menschlicher Meinungsfindung. Selbst bei einem politischen Wert, den die Piraten gern hochhalten, dem der Freiheit, bleibt dieser undefiniert und ohne Abgrenzung zu anderen Werten zurückgelassen. Das zeigen die immer heftiger werdenden internen Debatten um den Datenschutz. Bezeichnend, dass die Berliner Piraten zwar dem Thema Öffnung und Bereitstellung staatlicher Daten ein ganzes Wahlprogrammkapitel widmeten, ohne darin ein einziges Wort zum auch dort relevanten und teils schwierigen Datenschutz zu verlieren.
Die Piraten inszenieren sich als Partei der „Avantgarde“, die sich aber vorwiegend mit sich selbst und weniger mit Wählern und Inhalten beschäftigt, die mit ihrem Outlaw-Image und dem Versprechen der Avantgarde spielen, und damit erfolgreich ins Berliner Abgeordnetenhaus und in ein Umfragehoch segelte.
Aber wirklich Avantgarde, die den Unterschied macht, sind sie politisch bisher nicht, vor allem, wenn es um Inhalte geht. Die Debatte um die Enthüllungen rund um den staatlichen Trojanereinsatz, auch bekannt als #0zapftis, zeigt, wie Piraten denken, und das ist wenig erfrischend. Wer sich selbst technische Kompetenz anmaßt, sollte inhaltlich auf den Einsatz von Spähsoftware, sei es bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder anderer versteckter Spähsoftware, eingehen und zugespitzt die Risiken verständlich für die gesamte Gesellschaft aufzeigen. Stattdessen wurden als erstes reflexhaft die „Köpfe“ von BKA-Chef Ziercke und Innenminister Friedrich gefordert und in Interviews mit Wild-West Vergleichen schwadroniert, statt aufzuzeigen, was die Zusammenhänge bei diesem Thema bedeuten, das anscheinend deutsche Unternehmen solche Technik entwickeln, staatliche Behörden dies mit völliger Unwissenheit und ohne Kontrolle fahrlässig einsetzen. Ersteres können auch die Uhls und Kauders dieser Welt, zweiteres ist aber nötig. Die Vermischung von technischer Kompetenz mit politischen Inhalten, ist notwendiger denn je in unserer digitalen politischen Welt, gerade wenn die These vom US-Rechtsexperten Lawrence Lessig, „Code is law“, für unsere Zukunft stimmt.
Gerne wird der Vergleich zwischen den Anfangsjahren der Grünen und den Piraten heute gezogen. Doch der Vergleich hinkt. Die Piraten haben im 21. Jahrhundert einen Nerv getroffen, indem ein zentrales Zukunftsthema nach vorne gestellt wird begleitet durch ihr inszeniertes Anderssein, das einen Ton trifft, der Widerhall in der Gesellschaft erfährt. All dies wirkte bei den Grünen in der breiten Öffentlichkeit dagegen eher abschreckend und schrill, bei ihren ersten Auftritten vor über 30 Jahren. Die wichtigen Unterschiede aber liegen in den Inhalten und Konzepten und der politischen Kultur, die gelebt wird, in der eigenen Partei, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Den Piraten fehlt die große Erzählung, die Vision jenseits von Buzzwords. Sie skizzieren bisher keinen gesellschaftspolitischen Gesamtansatz, verzichten auf ein explizites Wertesystem und konkrete Ziele, die sie als politische Partei erreichen möchten und die sie auch langfristig zusammenschweißen könnten. Und ihr Mythos, den manche Journalisten gern hochschreiben, beruht auf Erfolgen, mit denen sie selber wenig zu tun hatte.
Die Proteste rund um das Zugangserschwerungsgesetz und die Einführung von Internetsperren im Sommer 2009, sie wurden von Franziska Heine als mutige Petentin und dem AK Zensur angeschoben. Die Klagen zur Vorratsdatenspeicherung, Demonstrationen wie Freiheit statt Angst, wurden nicht von den Piraten vorangetrieben, sondern vom AK Vorratsdatenspeicherung. Natürlich waren überall auch Mitglieder der Piraten aktiv dabei, genauso aber auch Grüne oder FDPler, Jusos oder freie Aktivisten, die hier für gemeinsame Ziele eingetreten sind.
Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld. Und die Piraten haben es beim Surfen einfacher und machen es sich leichter als die Netzpolitiker in den etablierten Parteien. Piraten müssen weder mit wohlmeinenden Kinderschützern noch mit Wirtschaftspolitikern kämpfen, um alle Blickwinkel in einer Debatte abzudecken. Denn beide Themenkomplexe sind bei ihnen derzeit schlicht nicht relevant.
Im Gegensatz dazu werden die Grünen die inhaltlichen Diskurse zum Thema Netzpolitik, wie schon lange geplant, auch beim bevorstehenden Parteitag im November weiter vorantreiben. Dabei geht es uns um eine breitere Skizze, die die Fragen der gesellschaftlichen Digitalisierung und des Internets im Querschnitt denkt. Denn Netzpolitik beginnt bei der Reform des Urheberrechts zur informationellen und kulturellen Teilhabe aller und endet noch lange nicht bei der Wahrung der Menschenrechte durch ein Exportverbot für Überwachungssoftware in alle Welt. Das Internet ist für uns nicht nur ein technisches Instrument, sondern ein sozialer Ort, der neue Möglichkeiten für demokratische Mitbestimmung eröffnet. Genau diese Mitbestimmung online wie offline, die Revitalisierung unserer Demokratie, ist zentrales Thema für die Grünen in Regierungsarbeit. Bezeichnend ist dort Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann an der Spitze, der diese neue politische Kultur lebt. Er betont, dass die Menschen die Fragen stellen, die wichtig sind, dass politischer Streit geführt und nicht ausgeklüngelt gehört. Das sind die Ansätze, die man braucht, um eine neue politische Kultur und Demokratie, die auch digital stattfindet, erst möglich macht. Uns Grünen geht es nicht nur um Politik für das Internet, sondern auch mit und im Internet. Wir begreifen dies als Chance, Netzpolitik und dem Ziel der neuen politischen Kultur an unseren zentralen Werten – Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie – auszurichten.
Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung auch bei Spiegel Online erschienen.
Zur inhaltlichen Debatte der Hinweis auf den Leitantrag zur Netzpolitik für den kommenden Bundesparteitag. Antrag und auch ein Artikel dazu.
