Durch die Veröffentlichung der US Botschaftsdepeschen via Wikileaks geraten so manche Informationen ans Tageslicht, die etliche Nachfragen und Kritik hervorrufen. Es zeigt wie eng teilweise die politische Kooperation zwischen den USA und einigen Staaten ist und auch welchen Einfluss einzelne Unternehmen in diesem Prozess einnehmen. Ein spannendes Beispiel ist die anscheinende Einflussnahme des deutschen Wirtschaftsministeriums und anderer Akteure auf Preissenkungen im Pharmabereich in Polen.
Durch die Möglichkeiten die cablegatesearch bietet, kann man die einzelnen Depeschen nach Schlagworten durchsuchen. Dabei stößt man auf eine als „confidential“ eingestufte Meldung vom 10. Januar 2007 die von der US Botschaft in Berlin erstellt wurde. Es geht um ein Gespräch einer US Delegation aus Vertretern des Department of Homeland Security, dem Department of Justice und der USEU, der US Vertretung gegenüber der EU. Von deutscher Seite nahmen nach US Depesche der Ministerialdirektor Günther Krause aus dem Bundesinnenministerium teil, damals Leiter Abteilung Polizei und Terrorismusbekämpfung, und Michael Grotz, stv. Abteilungsleiter Strafrecht im Bundesjustizministerium, teil. Zur Einordnung muss man wissen das in 2006 die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde und im November 2007 der deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland eingeführt hat. Sprich im Januar 2007 hatte Deutschland nicht nur die EU Ratspräsidenschaft inne, sondern es fand auch die Debatte statt wie man die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung implementiert, Vorgabe war ja bspw. eine Mindestspeicherung von sechs Monaten und Maximalspeicherung von 24 Monaten. Aus der US Depesche wird nun deutlich, das es im Bundesinnenministerium eindeutig Bestrebungen gab über die Mindestspeicherung von sechs Monaten hinauszugehen. Das ist für das ehemals von Wolfgang Schäuble geführte Haus jetzt keine Sensation, zeigt aber doch deutlich, das es auch bei uns schnell dazu kommen kann, das Speicherfristen ausgedehnt werden, der Wille danach war zumindest damals eindeutig vorhanden. In der Depesche ist geschrieben: „The two appeared to differ on what Germany’s stance should be, with MOI preferring longer retention, MOJ less.“ Später im Text steht allerdings das Krause auch ausführt das man vermutlich einen Kompromiss bei sechs Monaten finden wird.
Es zeigt also erneut auf, wieso der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung so enorm wichtig ist und es auch noch jetzt um das generelle „Ob“ dieser Methode geht und nicht nur um das „Wie“ der konkreten Ausgestaltung.
Werde daher selber aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung und zeichne bis zum 15.9 die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit.
