21.06.2011: Anlässlich der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir Grüne stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nennenswerte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung oder der Terrorismusabwehr erzielt werden können. Konkrete Belege für die Notwendigkeit dieser Totalprotokollierung von Daten bleiben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Europa, im Bund wie in den Ländern bislang schuldig. Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 deutlich gemacht, welch massiver und unverhältnismäßiger Eingriff die Vorratsdatenspeicherung in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Wenn einzelne SPD-Innenminister nun vorpreschen und eine „Mindestspeicherfrist“ fordern, dann ist das ein neues Eitkett auf altem Inhalt. Sie stellen sich damit offen auf die Seite der Hardliner und Befürworter einer für uns nicht tragbaren, anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten. Wir erwarten, dass die SPD nicht auf die Symboldebatten der Unionsinnenminister reinfällt und sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Wir Grüne werden uns weiter für einen konsequenten Kampf für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen zunehmende Überwachung durch den Staat einsetzen. Fadenscheinige Kompromisse sind mit uns nicht zu machen. Unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung steht.“