14.09.2010: PM 150/10: Zum Start des fünften Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

In den kommenden vier Tagen wird in Vilnius an einem internationalen Rahmen für Datenschutz, Bürgerrechte, Teilhabe und Vielfalt im Internet gefeilt. Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik suchen gemeinsam Wege, die Herausforderungen des Internetzeitalters nachhaltig zu lösen und dessen Chancen zielorientiert zu nutzen. Die meisten netzpolitischen Themen erfordern diese internationale Zusammenarbeit.

Die Bundesregierung glänzt erneut mit Abwesenheit. Dabei ist Netzpolitik inzwischen bundespolitisch so wichtig geworden, dass gleich drei Bundesminister einen Anspruch auf Federführung erheben und im Wochentakt neue Erkenntnisse verkünden. Die Ergebnisse sind vergleichsweise dünn. Der dringend notwendigen Modernisierung des Datenschutzes ist diese Regierung in zwölf Monaten keinen Schritt näher gekommen. Die Netzneutralität ist akut gefährdet, doch Regierung und Bundesnetzagentur warten ab. Medienkompetenz für alle Generationen taucht als Forderung immer wieder auf. Grundlegende Konzepte gibt es dafür keine. Die Internet-Enquête des Bundestages läuft Gefahr, ein Verschiebebahnhof zu werden, in dem wesentliche Fragen auf die lange Bank geschoben werden.

Da können Herr de Maizière, Frau Aigner oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch so laut herumposaunen, wie man das Internet politisch neu angehen müsste. Wenn die Regierung beim zentralen Treffen im Rahmen der Vereinten Nationen fehlt, zeugt das von mangelnder Ernsthaftigkeit und der alleinigen Suche nach nationalen Lösungen. Beides ist peinlich und falsch. Die Bundesregierung muss endlich über den Tellerrand hinausschauen und solche Angebote nutzen, wenn sie netzpolitisch etwas voranbringen will, sonst verpasst sie mit nationaler Kleinstaaterei den Anschluss.“