22.06.2010: PM 107/10 – Zur Grundsatzrede des Bundesinnenministers zur Netzpolitik erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Bundesinnenminister zeigt neue Offenheit und Transparenz in der Netzpolitik, aber er vergibt wieder einmal eine große Chance durch nationale Alleingänge. Seine Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, internationalen Datenaustauschabkommen sowie der wachsende Wunsch, das Internet zu kontrollieren, offenbaren ein Staats- und Politikverständnis von vorgestern. Längst müssten gemeinsame Wege auf internationaler Ebene beschritten werden. Von einer solchen internationalen Abstimmung jedoch fehlt in de Maizières Thesen jede Spur der konkreten Umsetzung.

Unter dem Deckmantel der Datensicherheit will der Bundesinnenminister mehr Kontrollen und Überwachungspflichten aufbauen. Er erweckt den Anschein, als würde er sich sein eigenes Internet backen wollen. Doch eine Absage an die Anonymität im Internet würde einen Paradigmenwechsel einleiten, der dringend verhindert werden muss. Ein Internet, in dem man sich vorher mit seinem Ausweis anmelden muss, in dem Internetdienstleister eine Erlaubnis beantragen müssen, ist nicht das Internet, das wir nutzen wollen. Sinnvolle Ansätze wie der Datenbrief, eine Stiftung Datenschutz oder die Entwicklungsoffenheit neuer Gesetze bekommen dadurch einen faden Beigeschmack.

Statt Rückenwind für eine zukunftsfähige Netzpolitik, droht ein Sturm neuer Kontrollen, Regulierungen und Vorgaben von de Maizière.“