Keine Kehrtwende zu besserem Datenschutz

27.05.2010: PM 082/10: Zu den vorgestellten Veränderungen beim Datenschutz bei Facebook erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der enorme öffentliche Protest der Nutzerinnen und Nutzer zeigt erste Wirkung. Die vorgestellten Veränderungen beim Datenschutz sind aber leider nur kleine kosmetische Eingriffe. Die notwendige, grundlegende Kehrtwende zu ausreichendem Datenschutz wurde damit nicht vollzogen. Das vom Facebook-Gründer Marc Zuckerberg gegebene Versprechen, dass es keinen Rückfall hinter die neuen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer geben wird, reicht nicht aus. Er muss das Versprechen geben, den Datenschutz kontinuierlich weiter zu stärken. Mit dem Festhalten am Opt-Out Prinzip, also der Pflicht zum aktiven Abmelden bzw. Blockieren von bestimmten Informationen durch die Nutzer, blockt Facebook an vielen Stellen besseren Datenschutz ab. Unsere Forderung bleibt klar: Die Umstellung auf Opt-In ist überfällig. Es muss gelten: ,Privacy by Default‘ und nicht nur, wie Zuckerberg sagte, ,Simple by Default‘. Der Spielraum für Verbesserungen wurde bereits positiv genutzt, etwa bei der Möglichkeit, alle Applikationen mit einem Klick zu sperren. Damit haben die Nutzerinnen und Nutzer heute wieder mehr Rechte beim Schutz ihrer Daten. Bei der ungefragten Weitergabe persönlicher Daten an vorgeprüfte Partnerseiten hat sich jedoch nichts verbessert.

Durch unsere überparteiliche Initiative Facebook Privacy Control – NOW! und ihren mittlerweile mehr als 74.000 Mitgliedern hat das Thema Datenschutz eine neue Aufmerksamkeit erreicht, ebenso mit unserer Ermutigung zur informationellen Selbstverteidigung durch die Nutzung der gegebenen Privatsphäreneinstellungen bei Facebook. Jetzt gilt es, auf beiden Seiten des Atlantik weitere Fortschritte und die notwendige Kehrtwende einzufordern und für mehr Datenschutz und klare Regeln in Sozialen Netzwerken zu kämpfen. Darum werden wir auch nicht aufhören zu mobilisieren, sondern weiter informieren und zum Protest aktivieren.“

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