05.05.2010: PM Nr. 066/10 – Zum Start der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Tabea Rößner MdB und Dr. Konstantin von Notz MdB, Mitglieder der Enquête-Kommission:
„Die Konstituierung der Enquête kann der Anfang vom Ende schlechter Gewohnheiten sein. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags – allen voran CDU/CSU – könnten endlich davon abrücken, das Internet grundsätzlich zu verteufeln und dort nur das Böse zu sehen. Es gibt Hoffnung, dass das Thema Internet und die damit verbundenen netzpolitischen Fragen in Deutschland nun endlich politisch diskutiert werden. Und dass die Auseinandersetzung nicht länger vor allem von Angst besessen und ideologisch betrieben wird.
Die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung gehören in den Mittelpunkt der Diskussion. Denn Kaffeekränzchen beim Bundesinnenminister helfen dem Datenschutz und der Netzneutralität in der digitalen Welt genauso wenig wie leere Worthülsen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Man muss sich auch von der nationalen Kleinstaaterei verabschieden. Das Internet macht genauso wenig wie der Klimawandel an Nationalgrenzen halt. Daher kann die Enquête-Kommission auch nur der Auftakt einer Diskussion sein, die global geführt und international koordiniert werden muss. Die immer brennenderen Zukunftsfragen müssen gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erörtert werden, wenn sie die Gesellschaft weiter bringen sollen. Sonst verharrt man in politischen Grabenkämpfen. Deutschland braucht endlich eine netzpolitische Strategie. Diese muss in den entsprechenden internationalen Gremien vertreten werden. Denn bislang glänzt die Bundesregierung hier meist mit Abwesenheit.
Es ist wichtig, dass die Enquête mit traditionellen Mustern bricht und mehr Offenheit und Beteiligung zulässt. Die Kommission muss die digitalen Möglichkeiten der Teilhabe selbst nutzen, wenn sie ernsthaft die Brücke in die viel beschworene ‚Internet-Community‘ schlagen möchte. Gleichzeitig kann sie so der gesamten Gesellschaft zeigen, dass Demokratie lebendig ist. Wir GRÜNE fordern deswegen Beteiligungsverfahren, die Kritik und Anregungen zulassen. Die Diskussion um den Weg in die neue digitale Gesellschaft darf sich dieser Gesellschaft nicht verschließen. Wir GRÜNE unterstützen diesen Diskussionsprozess. Und wir begleiten ihn kritisch.“
