Die überparteiliche Aktion „Facebook Privacy Control – NOW!“ feiert weitere Erfolge. Nach gut einer Woche wurde am Samstag die Marke der 50.000 Mitglieder erreicht. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Diskussion über die angedachten Veränderungen in Facebook halten aber an und ich versuche gerade einen zeitnahen Termin mit einem offiziellen Facebook Vertreter zur Diskussion darüber zu erhalten. Ziel wäre es dieses Gespräch auch überparteilich zu führen, um hier deutlich zu machen das mit Datenschutz nicht gespielt werden darf.
Aber nicht nur zur aktuellen Diskussion um Facebook, sondern die generelle Diskussion nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, die neue Verfassungbeschwerde gegen ELENA und die zunehmende europäische Diskussion, hat uns als Grünen Bundesvorstand dazu bewogen einen Antrag zum Thema Datenschutz für den Länderrat am 25. April zu verfassen. Der Antrag Unabhängigen und modernen Datenschutz stärken – Für die informationelle Selbstverteidigung wurde in der Bundesvorstanssitzung am 12. April beschlossen. Er greift mit Sicherheit nicht alle aktuellen datenschutzpolitischen Fragen auf, gibt aber Orientierung und tritt einige Projekte los. Klar ist weiterhin, dass die Arbeit rein mit Verboten und Kontrolle nicht funktioniert. Wir wollen aufgeklärte Nutzerinnen und Nutzer, die die entsprechenden Rechte und das nötige Wissen erhalten, um selbstbestimmt sich im Internet zu bewegen. Das bringt mehr als nur Verbote auszusprechen, auch wenn ordnungspolitische Ansätze notwendig sind. Generell wollen wir aber zur informationellen Selbstverteidigung ermutigen. In einer zunehmend digitalisierten Welt, muss sich jeder schützen und selbstverteidigen können gegenüber dem Staat, den Unternehmen und ggf. auch gegenüber Mitmenschen.
Darum nur einige Auszüge aus unserem Antrag an den Länderrat:
„Wenn wir den digitalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche gerecht werden wollen, dürfen wir nicht mit Datenschutzregeln aus dem letzten Jahrhundert hantieren. Daher treten wir Grüne für einen globalen digitalen Grundrechtsschutz ein, der klare Regeln definiert.“
„Nur wenn die gestärkten Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger auch durchsetzbar sind, kann die Modernisierung des Datenschutzes vollständig umgesetzt werden. Besonders von Privatunternehmen kann man derzeit kaum eine adäquate Auskunft über die tatsächlich gespeicherten Daten erhalten. Hier wollen wir volle Auskunftsrechte etwa darüber garantieren, woher Informationen stammen, mit welchen diese verknüpft und an wen sie wann und zu welchem Zweck weitergegeben oder gespeichert werden. Auch die Einführung verpflichtender Auskünfte (Datenbriefe) muss diskutiert werden. Mit ihnen können Verarbeitungswege und die Weitergabe von persönlichen Daten veranschaulicht und erläutert werden.“
„Die häufige Praxis, die NutzerInnen lediglich zwischen Zustimmung zur Firmenpolitik oder dem Austritt aus dem Netzwerk wählen zu lassen, ist inakzeptabel. Hier brauchen wir ein starkes Kopplungsverbot. Wir kämpfen in unseren Bündnissen und in diversen Netzwerken gegen eine ungefragte Weitergabe von Daten an Dritte, für das Recht am eigenen Bild und Text, eine notwendige Diskussion im Vorfeld als Bedingung und für eine Zustimmungsregel zu Änderungen der Datenschutzrichtlinien des Sozialen Netzwerks.“
„Neue Technologien wie zum Beispiel der „intelligente Stromzähler“ (Smart-Meter) müssen so ausgestaltet werden, dass sie Datensicherheit gewährleisten und die absolute Hoheit über die anfallenden Daten bei den Nutzerinnen und Nutzern belassen.“
„Wir wollen die Möglichkeit für Sammelklagen einführen. Außerdem soll es künftig einen eigenständigen Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Datenverwendung geben sowie ein Recht auf einen pauschalierten Mindestschadensersatz bei Datenmissbrauch. Zudem bedarf es eines Auditierungsgesetzes zur Schaffung einer wirklich unabhängigen Stelle zur Vergabe von Datenschutzsiegeln. Mit diesen Maßnahmen sollen die BürgerInnen zu informationellen SelbstverteidigerInnen und zu DatenschützerInnen in eigener Sache werden.“
