Wahlprogramm-Debatte auf der NRW LDK

Ich weiß nicht ob ich mich so missverständlich ausgedrückt habe, oder manche es missverstehen wollten. Es gab zumindest auf twitter und Facebook einige Nachfragen. Deshalb hier noch einmal kurz die Rekapitulation der gestrigen Diskussion.

Bei den Grünen ist es üblich, dass neben Wahllisten auch Redelisten auf Parteitagen quotiert sind. Das bedeutet, es wird abwechselnd gelost, das Frauen und Männer gleichberechtigt an der Diskussion teilnehmen können. Das führt aber auch dazu, das wenn sich keine Frauen einwerfen, es ein Frauenvotom gibt (die anwesenden delegierten Frauen dürfen abstimmen) ob ein Platz geöffnet wird und ein Mann reden darf. Das war bei der gestrigen Diskussion über das Kapitel 6 des Landtagswahlprogramms der Fall. Das Kapitel 6 behandelt unter anderem die Themen Bürgerrechte, Demokratie, Medien, Gleichberechtigung oder auch Europa. Vorgesehen war eine allgemeine Debatte von je 3 Beiträgen von Frauen und Männern, das war bei allen anderen Kapiteln auch so vorgesehen. Anschließend ging es dann in die allgemeine Befassung der Änderungsanträge.

Ich habe mich für die allgemeine Debatte zum Kapitel 6 eingeworfen, andere auch. Nach der Einbringung des Kapitels durch Monika Düker, gab es aber keine Wortmeldungen von Frauen zu dieser allgemeinen Debatte. Daher wurden die weiblichen Delegierten der Versammlung gefragt, ob sie einen Platz öffnen wollen, da dann zumindest ein Mann reden kann. Dem wurde mit klarer Mehrheit zugestimmt. Ich wurde aber leider nicht ausgelost für diesen Beitrag, sondern Thorsten Sterk von MehrDemokratie NRW. Thorsten hielt dann eine gute Rede zur Frage Partizipation und direkte Demokratie.

Anschließend wurde die Debatte beendet, es gab keine Frau die sich zwischenzeitlich eingeworfen hatte, noch einen Antrag zur Geschäftsordnung die Debatte auch ohne die Wortmeldungen von Frauen fortzusetzen, bzw. zu öffnen.

Danach wurden dann die Änderungsanträge zu dem Kapitel behandelt. Es gab eine Debatte über die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre, aktuelle Grüne Position ist 16 Jahre. Dieser Änderungsantrag der GRÜNEN JUGEND NRW wurde aber abgelehnt.

Was heißt das jetzt?

Es heißt zuerst einmal, das wir Grüne ein demokratisches System haben, was vorsieht das Frauen und Männer gleichberechtigt an Diskussionen teilnehmen können. Es ist transparent und durch die Auslosung der Redebeiträge auch fair.

Es heißt auch, das ich Pech hatte. Nicht ich, sondern Thorsten wurde ausgelost den einen Beitrag in der Debatte zu halten.

Es heißt auch, das ich oder andere (Frauen und Männer) hätten einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen können, die Debatte fortzuführen. Dies hätte auch ein zustimmendes Votum der delegierten Frauen benötigt. Ich habe mich dagegen entschieden. Hintergrund war ja unter anderem, das nicht wie geplant das Kapitel 6 am Sonntagmorgen behandelt wurde, sondern bereits am Samstagabend, da wir ansonsten bei der Behandlung des Wahlprogramms sehr zügig vorangekommen sind. Ich hätte natürlich einen GO-Antrag stellen können und dann hoffen können gelost zu werden (es haben sich ja mehrere Männer noch eingeworfen). Da ich oder andere dies nicht gemacht haben, wurde mir nicht das Wort untersagt, aber ansonsten die Debatte beendet. Alles lief aber im Rahmen der Satzung und der Geschäftsordnung ab.

Es heißt aber auch, das sich keine Frau in die allgemeine Debatte über Themen wie Demokratie, Bürgerrechte, Kultur/Medien, Gleichberechtigung oder Europa eingeworfen haben, obwohl wir gerade auch in NRW viele aktive Frauen in diesen Themenbereichen haben. Die Begründungen können vielseitig sein, zum einen das bis dahin straffe Programm, zum anderen die intensiven Vordiskussionen in den AntragsstellerInnen-Treffen, wo versucht wurde einvernehmliche Lösungen zu finden. Viele wollten vermutlich auch nicht künstlich eine Diskussion und damit die gesamte Versammlung in die Länge ziehen.

Persönlich finde ich es trotzdem schade, dass es keine größere Debatte zu dem Thema gab, obwohl auch einzelne Punkte weiterhin strittig sind, bspw. die Frage der Ausgestaltung der Kulturflatrate. Zudem wurden viele neue netzpolitische Positionen durch den Beschluss festgehalten.

Abschließend muss man festhalten, das wir ein gutes Wahlprogramm einstimmig verabschiedet haben. Es setzt viele Akzente für die Zukunft, geht konkrete Probleme an, Bsp. unabhängiges Datenschutzzentrum, oder greift die Chancen der digitalen Beteiligung und Transparenz auf. Sobald das Wahlprogramm fertig ist, werde ich es hier verlinken.

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