Das Internet Governance Forum 2009 (IGF09) findet im ägyptischen Sharm el Sheikh statt. Dieser Austragungsort steht aufgrund der Menschenrechtspolitik Ägyptens in der Kritik. Gut erläutert sind die Kritikpunkte in einem taz-Artikel mit einem Gespräch mit Wael Abbas, ägyptischer Blogger und Menschenrechtsaktivist.
Da viele Fragen kamen, was das IGF ist, hier eine kurze Zusammenfassung.
Nach zwei Weltgipfeln zur Informationsgesellschaft 2003 in Genf und 2005 in Tunis wurde von den Vereinten Nationen das Internet Governance Forum einberufen, zunächst für fünf Jahre. Es soll die verschiedenen Akteure im Bereich der Internet Governance zusammenbringen, deren Austausch sowie neue Ansätze fördern. Damit bricht es mit einem klassischen Prinzip von Verantsaltungen der Vereinten Nationen, welche in der Regel auf Regierungsdelegationen beschränkt sind. Beim IGF hingegen sind nicht nur Regierungsvertreter anwesend, sondern auch Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Diese Mischung macht die Attraktivität aus und brigt großes Potenzial. So ist das IGF nicht nur ein jährliches Treffen um sich zu sehen. Es bietet auch Gelegenheit, unterschiedlichste Erfahrungen verschiedener Gruppen und Ebenen auszutauschen. In zahlreichen Workshops – in diesem Jahr über 100 – werden technische, juristische und soziale Fragen diskutiert. Ein besonderer Fokus wird dieses Jahr auf den Jugendschutz gelegt. Der Grund dafür ist mir noch nicht klar. Aber der deutschen Diskussion um das Sperrgesetz folgend gab es hier zahlreiche Diskussionen dazu. Das deutsche Sperrgesetz wurde eher kritisch betrachtet. Es ginge statt Sperrungen vor allem um Kompetenzvermittlung und besserer internationaler Zusammenarbeit – ganz im Sinne unserer GRÜNEN Position.
Die Möglichkeit, zahlreiche globale Akteure kennenzulernen und sich mit anderen europäischen Datenschützern auszutauschen, ist sehr hilfreich. Für die Einladung des Europarats bin ich daher enorm dankbar.
Bedenklich bzw. zumindest ungewohnt ist die formelle Struktur des IGF. Natürlich ist es eine offizielle UN-Veranstaltung, zu der extra der Sicherheitsdienst aus New York eingeflogen wird. Das Programm aber teilweise umzuschmeißen, um eine Show-Off Veranstaltung für die First Lady Suzanne Mubarak einzurichten, hat für einigen Unmut gesorgt. Gerade, da man weder Kameras noch Handys vormittags aus Sicherheitsgründen nicht mit ins Konferenzzentrum nehmen durfte. Warum dann aber Laptops erlaubt sind, ist mir unklar. Zudem wurden nicht einmal Fragen bei der anschließenden Podiumsdiskussion zum Engagement junger Menschen akzeptiert.
Erschreckend finde ich das geringe Interesse Deutschlands an diesem Forum. Die Zahl österreichischer Teilnehmer ist größer als die der TeilnehmerInnen aus Deutschland. Gerade von offiziellen Stellen ist fast niemand da. Dies halte ich für sehr problematisch. Dass keine weiteren deutschen PolitikerInnen dabei sind, zeigt, wie wenig Wichtigkeit dem Thema Internet Governance beigemessen wird. Dabei geht es hier um eines der Zukunftsthemen. Ich hoffe, dass hier grundlegende Veränderungen bis zum nächsten IGF stattfinden, welches 2010 in Litauen stattfinden wird.
Eine ausführliche Auswertung meiner Teilnahme am IGF wird in den kommenden Tagen folgen.
