Die zunehmende Telekommunikationsüberwachung ist erheblich. Alleine im vergangenen Jahr über 10 Prozent mehr Anordnungen. Hierzu ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Zudem die Zahlen der TKÜ für 2008 als auch die Abfrage der Verkehrsdaten 2008.

Dies muss sich ändern! Die Telekommunikationsüberwachung darf nicht zum Regelinstrument werden sondern bedarf einer umfänglichen Reform. Die Vorratsdatenspeicherung muss beendet werden, sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte.