Starkes Zeichen für die Bürgerrechte!

Über 20.000 Menschen demonstrieren für Bürgerrechte, und das zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Zum dritten Mal fand die Großdemonstration Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn in Berlin statt. Es war eine bunte Demo, sie war laut und sie war friedlich. Vom DGB bis zur Naturfreundejugend, von den Jungen Piraten bis zu de Jungen Liberalen. Wir Grüne haben auch mit aufgerufen, einen eigenen Aufruf verfasst, starke Präsenz gezeigt und besonders in den letzten Monaten bei der Vorbereitung der Demo zu deren Erfolg beigetragen.

Nach dem ersten Treffen am 3. April zur Demo-Vorbereitung war nicht abzusehen das wir eine solch erfolgreiche Demo auf die Beine gestellt bekommen. Es gab die Diskussion im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Auseienandersetzung mit Aktion FSA. Es gab Diskussionen über die Organisation der Demo und wer sich wie engagiert und einbringen kann. Am Ende standen über 160 Organisationen hinter der Demo und das ist ein voller Erfolg, auch wenn viele aus dem parteipolitischen Spektrum kommen. Zeigt dies aber doch, das das Thema in immer mehr Parteien auf breiter Ebene einen hohen Stellenwert genießt. Nachdem die Anmeldung der Demo in den ersten Monaten bei mir lag und dann an Padeluun überging und die Arbeitstreffen nicht mehr monatlich sondern zwei-wöchentlich waren, merkte man das hier etwas Großes entsteht. Vom früheren Ort Brandenburger Tor haben wir uns verabschiedet und sind an den Potsdamer Platz gegangen. Das Aktionsbüro hat seine Räume bezogen und in den letzten Wochen und Tagen drehte sich alles nur noch um die Demo. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken die tatkräftig mitgeholfen haben und sich manchmal auch zurückgestellt haben, um für unser Projekt „Demo“ zu kämpfen. Besonders das Vorbereitungsbüro hat eine klasse Arbeit geleistet!

Dass die Demo am Ende hin noch von einem brutalen Polizeiübergriff überschattet wurde ist traurig, macht aber erneut deutlich wie wichtig der Kampf für einen Rechtsstaat und starke Bürgerrechte ist. Dass die Polizei selber schnell Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt einleitet ist begrüßenswert, solche Polizisten haben im Dienst nichts zu suchen! Es macht aber auch deutlich wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist und wie wichtig Neue Medien für unsere Demokratie sind. Solche Eingriffe durch Polizisten finden leider immer wieder statt, auch wenn es zum Glück oft nur einzelne Polizisten oder kleine Gruppen sind. Diese Vorfälle sind aber leider nur selten so gut dokumentiert wie der auf den Radfahrer, und finden daher selten ernsthafte Konsequenzen. Umso wichtiger ist die Forderung nach einer klaren Identifizierbarkeit von Polizisten, bspw. durch eine Nummer auf der Uniform.

Den Erfolg dieser Demo müssen wir jetzt nutzen. Lasst uns am 27. September und auch danach für Bürgerrechte und mehr Datenschutz und gegen die zunehmende Überwachung unseres Lebens eintreten!

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