14.08.2009: Nr. 185/09 – Zur Vorstellung der Zahlen zu rechtsextremen Inhalten im Internet erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die zunehmende Verbreitung und Aggressivität rechtsextremer Inhalte im Internet und dort besonders in sozialen Netzwerken, Video-Portalen und Blogs ist alarmierend. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor, dieser rechten Propaganda zu begegnen. Dabei sind alle Akteure gefordert, da es keine einfachen Lösungen gibt.
Bereits heute melden viele Nutzer volksverhetzende und rechtsextreme Inhalte, doch bisher sind die Anbieter von sozialen Netzwerken in ihrer Reaktion darauf oft viel zu langsam. Sie müssen ihre personellen Ressourcen aufstocken, um endlich zügig solche Inhalte zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, fordern wir eine gesetzliche Regelung, die Provider zu einer schnellen Reaktion zwingt. Für die Nutzerinnnen und Nutzer ist die flächendeckende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersgruppen zwingend notwendig. Jede Nutzerin und jeder Nutzer muss wissen, wie strafbare Inhalte gemeldet werden können und wo sie entsprechende Unterstützung erhalten.
Rechtsextreme Straftaten müssen konsequenter verfolgt werden, hier gibt es online wie offline noch immer Nachholbedarf. Daher müssen Polizei und Justiz besser personell und technisch ausgestattet werden. Wir wollen nicht den ‚Cyber-Cop‘, der den ganzen Tag verdachtsunabhängig durchs Internet surft. Stattdessen fordern wir eine Polizei, die in der Lage ist, die hohe Anzahl von Anzeigen schnell zu verfolgen und aufzuklären.
Ein entscheidender Punkt wird die internationale Kooperation sein. International agierende Portale oder Host-Provider sollten verbindliche und einheitliche Regeln einführen, damit rechtsextreme Hetze schnell gelöscht werden kann. Wir warnen allerdings vor reiner Symbolpolitik. Die Forderung, auch bei rechtsextremen Inhalten Internetsperren anzuwenden, lehnen wir strikt ab. Internetsperren machen keinen Sinn. Egal, wogegen sie eingesetzt werden sollen. Sie sind nicht effektiv im Bekämpfen von Straftaten, technisch schlecht umsetzbar und verfassungsrechtlich bedenklich.“
