17.04.2009: PM Nr. 068/09 – Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die von Frau von der Leyen initiierte Vertragsunterzeichnung zwischen dem Bundeskriminalamt und den größten deutschen Internetanbietern ist ein fragwürdiger Ansatz im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, denn er geht weitgehend ins Leere. Die entsprechenden Seiten werden damit nicht gelöscht und der Missbrauch von Kindern wird nicht verhindert.

Die Bundesregierung und allen voran Frau von der Leyen haben es verpasst, ein wirksames Gesetz vorzulegen, dass die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet und den eigentlichen Missbrauch vorher tatsächlich bekämpft. Der jetzige Aktionismus wird als Durchbruch inszeniert und die Internetanbieter lassen sich für Wahlkampfzwecke benutzen. Frau von der Leyen baut sich heute lediglich Potemkinsche Dörfer.

Wir fordern eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Signale allein reichen nicht aus. Die Hinterleute müssen gefasst werden, die Verfolgungs- und Ermittlungsbehörden dafür personell wie organisatorisch besser ausgestaltet und endlich verpflichtende internationale Abkommen durchgesetzt werden.

Auch sollten die von vielen Seiten geäußerten Bedenken, dass in einem Rechtsstaat ohne gesetzliche Grundlage Sperrlisten erstellt und ohne richterliche Entscheidung Internetseiten gesperrt werden, nicht einfach beiseite gewischt sondern ernst genommen werden, dies haben auch die Protestaktionen heute vor Vertragsunterzeichnung noch einmal deutlich gemacht.

Ministerin von der Leyen verrennt sich, ein wirkungsvoller Kampf gegen Kinderpornografie sieht anders aus.“