01.03.2009: PM Nr. 031/09 – Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Breitbandausbau erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Eine lückenlose Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Nur mit ihm schaffen wir es, die digitale Spaltung in unserem Land zu überwinden. Besonders der ländliche Raum braucht hier die Aufmerksamkeit der Politik. Hochverschuldete Kommunen müssen jetzt von Land und Bund stärker unterstützt werden. Der Eigenanteil der Kommunen beim Breitbandausbau muss fallen, um ihnen nicht jede Möglichkeit zum Anschluss an die digitale Zukunft zu nehmen.

Statt ungedeckte Schecks zu verteilen, muss die Bundesregierung jetzt alles in ihrer Kraft Stehende tun, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Funkfrequenzen einseitig für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu nutzen, ist allerdings zu kurz gedacht.

Stattdessen müssen die frei werdenden Frequenzen fair zwischen Breitbandnetz und Rundfunk verteilt werden. Durch ein freies, nicht von Prioritäten gesteuertes Handeln der Frequenzen auf dem Markt wird hingegen die Entwicklung der Digitalisierung verzerrt.“