28.01.2009: PM Nr. 006/09 Zum Europäischen Datenschutztag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Schutz von Daten ist heute wichtiger denn je. Tagtäglich werden Milliarden Daten in Europa übermittelt. Die im Wochenrhythmus auftretenden Skandale wie jetzt gerade wieder der Datenmissbrauch bei der Deutschen Bahn zeigen, wie unzureichend insbesondere auch die Arbeitnehmer und Verbraucher geschützt sind und welcher Missbrauch mit ihren Daten betrieben werden kann. Die Politik der Europäischen Kommission und der Großen Koalition aus Union und SPD hinkt hinter der Digitalisierung unseres Alltags hinterher und provoziert so immer neue Daten-Skandale.

Wir GRÜNE haben im gerade verabschiedeten Europawahlprogramm unseren Einsatz für ein schnelles und wirksames Handeln für mehr Datenschutz und -sicherheit bekräftigt. Wir wollen Datenschutzbestimmungen, die sowohl den Staaten als auch der privaten Wirtschaft unmissverständlich deutlich machen, dass der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut ist. Dazu fordern wir eine Stärkung des europäischen Datenschutzbeauftragten und ein europaweites Datenschutzsiegel mit hohen Standards, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigt, bei welchen Unternehmen Ihre Daten sicher sind. Wir fordern die Verbindlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung europaweit – ohne Wenn und Aber.

Die nächste große Herausforderung für den europäischen Datenschutz steht bereits an: Am 10. Februar entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage Irlands zur Vorratsdatenspeicherung. Wir hoffen, dass sich der EuGH dabei auch gegen die massenhafte Protokollierung von Verbindungsdaten aller Europäerinnen und Europäer ausspricht und damit ein klares Zeichen für den Datenschutz in Europa setzt.“