30.12.2008: PM Nr. 178/08 Zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2009 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das neue Jahr beginnt mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und damit mit einer neuen Risikoquelle für Bürgerinnen und Bürger. Internetzugänge, Internet-Telefonie und der komplette Mail-Verkehr müssen ab dem 1. Januar 2009 für sechs Monate protokolliert werden. Es gibt bislang jedoch von Seiten der Regierung keine Richtlinien zur technischen Umsetzung dieser Vorgabe. Schäuble und Co. schaffen es nicht, die technischen Standards und Schnittstellen zur Speicherung und Übermittlung vorzulegen. Unternehmen speichern daher Milliarden Daten von uns allen ins Blaue hinein und planen ohne jegliche Vorgaben und Sicherheiten.

Statt den Internetprovidern millionenhohe Kosten für Investitionen zuzumuten, die bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand haben werden, sollte jetzt die Regierung die Notbremse ziehen und die Regelung stoppen. Statt immer höhere Datenberge aufzutürmen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden, sollte die Regierung sich jetzt um Datensparsamkeit und eine sichere Verwaltung der erhobenen Daten kümmern.“