BKA Gesetz stoppen!

Die SPD ist eingeknickt und hat es nicht geschafft die Online-Durchsuchung zu stoppen. Im Mai 2007 wurde noch laut getönt das sowas mit der SPD nicht zu machen ist. Nun sieht man den Kompromiss der sagt, wir befristen bis 2020. Solche eine „Verarschung“ habe ich selten gesehen. Man befristet für drei, vier oder fünf Jahre, aber nicht für ZWÖLF!!

Auf netzpolitik.org hat Ralf einmal eine gute aktuelle Zusammenstellung gemacht. Man muss jetzt aktiv werden um das Gesetz zu stoppen!

Zudem hat Markus einmal wieder den aktuellen Kompromiss-Entwurf zugespielt bekommen. Was das Parlament noch nicht hat, gibt es jetzt schon frei im Internet.

Ruft eure Abgeordneten an und macht Druck dem Gesetz kommende Woche nicht zuzustimmen. Es ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte und das BKA bekommt enorme Kompetenzen die kaum einer Kontrolle unterstehen. Passend dazu unsere Mailing-Aktion an die SPD vom Juli.

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