23.10.2008: Zur Abstimmung der Ministerpräsidentenkonferenz über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF mit dem neuen Gesetz auf dem Weg in die Online-Welt ausgebremst. Die Verlegerlobby mag das freuen, den Zuschauerinnen und Zuschauern ist damit kein Gefallen getan.

Junge Bürgerinnen und Bürger nutzen in erster Linie das Internet, um sich zu informieren. Sind ARD und ZDF hier nicht ausreichend präsent, haben sie keine Chance, die Jüngeren zu erreichen. Es ist deshalb die falsche Entscheidung, ihnen künstliche Fesseln anzulegen.

Der schwarze Peter für die neuen Regelungen darf nicht der EU-Kommission zugeschoben werden. Brüssel hat bei der Einstellung des Beihilfeverfahrens zwar Vorgaben gemacht, aber die Ministerpräsidenten gehen weit darüber hinaus. Die kleinkarierten Regelungen müssen nun die Gebührenzahlerinnen und -zahler ausbaden. Unter dem Strich bekommen sie weniger für ihre Gebühren. Das Gesetz ist deshalb keine gute Entscheidung.“