10.10.2008: PM Nr. 141/08 Zum Start der Aktion „Deine Daten gehören Dir“ und der Großdemo „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 11. Oktober in Berlin, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Heute startet die Aktion ,Deine Daten gehören Dir’ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit der wir die ausufernde Datensammelwut vieler Unternehmen deutlich machen und zeigen, wie man sich wehren und dafür sorgen kann, selbst über die eigenen Daten zu bestimmen.
Auf der Website www.datenschutz-ist-buergerrecht.de/aktion gibt es Tipps, Informationen und Vorlagen für Verbraucherinnen und Verbraucher, mit denen sie ihre Auskunftsrechte gegenüber Wirtschaftsunternehmen einfordern können. Auf diese Weise können die Betroffenen herausfinden, welche Kundendaten Unternehmen von ihnen besitzen und wie und wozu diese verwendet werden. Jede und jeder kann etwas dagegen tun, zum vollständig durchleuchteten gläsernen Kunden zu werden.
Allerdings reichen die bestehenden Datenschutz- und Auskunftsmöglichkeiten nicht aus. Wir fordern eine deutliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes. Bürgerinnen und Bürger müssen ein umfassendes Auskunftsrecht zu allen über sie gespeicherten Daten und der Art ihrer Verarbeitung bekommen. Wenn Daten missbraucht oder gestohlen werden, müssen Wirtschaftsunternehmen die Betroffenen umgehend darüber informieren und dürfen sich nicht – wie zuletzt im Fall der Telekom – jahrelang in Schweigen hüllen. Wir fordern zudem eine Kennzeichnungspflicht über die Herkunft der Daten.
Besonders verheerend ist, dass die Große Koalition in die entgegengesetzte Richtung galoppiert: Die unsinnige Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt und die im BKA-Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung noch verhindert werden.
Gemeinsam mit einem Bündnis aus über 100 Unterstützerorganisationen rufen auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu auf, am Samstag, den 11. Oktober 2008, in Berlin gegen den Überwachungswahn der schwarz-roten Bundesregierung und die gefährliche Datensammelwut vieler Unternehmen zu protestieren.“
