Kurzer Hinweis auf einen Beitrag von Ralf Bendrath auf netzpolitik.org Dort wird aufgeführt das der Europäische Gerichtshof am 1. Juli über die Klage Irlands zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Sollte es so kommen und die EuGH-Richter sehen das Zustandekommen der Richtlinie auf europäischer Ebene für nicht rechtskonform, könnte die Umsetzung in Deutschland auch kippen. Eventuell könnte sogar am 1. Juli schon eine Entscheidung fallen. Der weitere Prozess und dann hoffentlich auch baldige Entscheidung bringt dann auch das Verfahren um die Massenverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht voran. Der Beitrag findet sich hier.