31.05.2008: Rede von Malte Spitz am 31.05.2008 auf der Demo des AK Vorratsdatenspeicherung in Frankfurt am Main
Liebe Freundinnen und Freunde,
genau vor einer Woche platzte wieder einmal eine Bombe. Die Telekom-Affäre begann. Nicht der BDN, der Journalisten überwacht, nicht Lidl, die ihre Mitarbeiter heimlich filmten, sondern das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen nutzte seine Datenhoheit um Gewerkschafter und Journalisten auszuspionieren. Dort, wo Datenberge entstehen, können und werden sie missbraucht. Daher geht es jetzt nicht um mehr Kontrolle, sondern um langfristig weniger Datenberge. Sie müssen weg!
Wenn IM Schäuble am kommenden Montag zur Spitzenrunde einlädt, erwarte ich von Vodafone, E-Plus und wie sie alle heißen nicht Unschuldsbeteuerungen, sondern klare Worte. So wie wir hier für unsere Rechte demonstrieren, so erwarte ich auch einen Kampf für unseren Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte auch durch die Wirtschaft. Die Unternehmen müssen Wolfgang Schäuble klar machen, dass die Vorratsdatenspeicherung eine große Gefahr ist und sie abgeschafft gehört!
Doch stattdessen bereiten Schäuble und Zypries gerade die nächste Schweinerei vor. Mit dem BKA-Gesetz wird das Best-Off der Überwachung festgeschrieben. Im Kampf gegen den Terror sind alle Mittel recht. Spähangriff, heimliche Online-Durchsuchung, Überwachung unbeteiligter Dritter sollen im Kampf gegen den Terror helfen. Ganz vorne ist die wirksamste Methode im Anti-Terror Kampf der Platzverweis! Dies macht wieder einmal deutlich, mit welchem Irrwitz in manchen Amtsstuben gearbeitet wird.
Doch aktuell gibt es noch ein weiteres Feld, wo Freiheiten eingeschränkt werden sollen. Um Filesharer zu verfolgen, wollen Verwerterindustrie und die Regierung Netzfilter einsetzen. Doch es wird nicht bei der Aussortierung von MP3-Dateien und Filmen bleiben. Dort, wo das Netz zensiert wird, werden zukünftig Wissen und unliebsame Informationen auch gefiltert werden. Willkommen in 1984! Lasst uns daher für freie Netze kämpfen und gegen Totalprotokollierung und Überwachung unseres Lebens.
Wir brauchen endlich eine Kultur der Prävention anstatt immer weiter die Kultur der Angst zu streuen. Immer mehr Kontrolle und Überwachung schaffen Angst und befördern das Wegsehen. Daher lasst uns weiter für unseren freiheitlichen Rechtsstaat kämpfen. Lasst uns nächstes Jahr die Große Koalition der Verfassungsfeinde ablösen! Lasst uns gemeinsam Aufklärung vorantreiben, damit mehr Menschen endlich wissen, in was für einem überwachten Land sie schon leben. Lasst und Freiheit propagieren und keine Angst schüren!
