09.11.2007: PM Nr. 288/07 Zur heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Große Koalition stellt mit der heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Der bewusste Verfassungsbruch zeigt, dass Bürgerrechte in der großen Koalition kein schützenswertes Gut sind. Bei der Online-Durchsuchung versucht die SPD noch nach außen den Schein der Anständigkeit zu wahren. Doch mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung macht sie sich als Bürgerrechtspartei unglaubwürdig, allen voran Bundesjustizministerin Zypries.

Die sechsmonatige Speicherungspflicht von Handy-, Festnetz- und Internet-Verbindungsdaten öffnet Polizei und Staatsanwaltschaft Tür und Tor zur Überwachung. Mit den Informationen, wer wann mit wem von wo aus telefoniert und welche Websites besucht werden, sind Persönlichkeitsprofile schnell erstellt. Da die Hürden, ab wann die Daten eingefordert werden können, niedrig und das Spektrum der Straftaten weit gefasst ist, sind etwa Tauschbörsennutzer potenzielle Opfer der neuen Überwachungsmöglichkeiten.

Besonders berufliche Geheimnisträger wie Ärzte, Journalisten oder Anwälte müssen mit einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Arbeit rechnen. Mangels Quellenschutzes wird investigativer Journalismus, aber auch ein vertrauensvolles Ärzte-Patienten-Verhältnis erschwert.

Als Zeichen gegen die Politik der großen Koalition und ihren permanenten Versuch, Bürgerrechte abzubauen, werden wir uns der Klage tausender Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen. In der heutigen Zeit benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Datenschutz. Unter dem Motto ,Meine Daten gehören mir’ fordern wir die Ausweitung der klar verbrieften Bürgerrechte auf das digitale Zeitalter.“