01.11.2007: PM Nr.280/07 Zur heute beginnenden Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:
„Stück für Stück rücken wir in einen präventiven Überwachungsstaat. Ab heute werden die Bürgerinnen und Bürger in den Einwohnermeldeämtern eine neue Realität zu spüren bekommen: Musste man bisher nur sein Passbild mitbringen, werden jetzt bei Beantragung eines neuen Reisepasses Fingerabdrücke abgenommen. Deutlich macht das neue Verfahren aber vor allem, dass die hiesigen Sicherheitsorgane versuchen, die Bevölkerung auf neue Zumutungen vorzubereiten. Bisher ist die langfristige Speicherung der Fingerabdrücke noch nicht vorgesehen, aber die Hürde, aufgenommene Daten zu speichern, ist gering, wie die Debatte um die Mautdaten zeigt. Ähnliches blüht uns auch bei der neuen Generation der Personalausweise, hier soll eine gesamte Bevölkerung biometrisch erfasst werden.
Unionsüberlegungen nach einer Zentraldatei der Fingerabdrücke lehnen wir ebenso ab, wie die Ausweitung der Fingerabdrücke auf Personalsweise.
Was man bisher nur von Kriminellen aus Krimiserien kannte, erfolgt jetzt hochmodern mit Scannern anstatt schwarzer Tinte. Die Speicherung von weiteren biometrischen Daten auf RFID-Funkchips in deutschen Reisepässen setzt damit eine entsprechende EU-Verordnung um. Der Sicherheitsgewinn bei diesem Lieblingsprojekt des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily ist fraglich. Die Probleme sind umso deutlicher. Studien belegen dass 10 Prozent der älteren Menschen keine lesbaren Fingerabdrücke mehr abgeben können und auch viele Menschen in handwerklichen Berufen ähnliche Probleme haben.
Gegen die immer neuen Sicherheitspläne der Bundesregierung setzen sich neben uns Grünen mehr und mehr Menschen zur Wehr. Am kommenden Dienstag, 6. November, finden bundesweit Kundgebungen gegen die bevorstehende Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung und die immer neuen Pläne von Schäuble und Co statt. Diese Proteste für einen starken Rechtsstaat, der die Bürgerrechte seiner Menschen anerkennt und schützt, unterstützen wir ausdrücklich.“
