10.10.2007: PM Nr.262/07 Zur Einführung des digitalen Personalausweises und zur Online-Durchsuchung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung greift mit ihrer Absicht, Fingerabdrücke in neue Personalausweise aufzunehmen, erneut Datenschutz und Bürgerrechte an. Weitere biometrische Merkmale im Personalausweis bringen nicht mehr Sicherheit. Die Probleme mit dem Reisepass beweisen nur zu gut, dass die Gefahr der Manipulation und des Missbrauchs der Daten durch Dritte besteht. Die jetzige Beteuerung von SPD und CDU, die Fingerabdrücke nicht zentral zu speichern, ist nach den Erfahrungen mit den Maut-Daten unglaubwürdig.

Auch wächst mit jeder Auslandsreise die Gefahr in globale Fingerabdruck-Dateien zu geraten. Wir fordern deshalb international gültige Datenschutzstandards, um einen Missbrauch der Dateien oder gar den „Identitätsdiebstahl“ zu unterbinden und nicht von staatlicher Seite zu fördern.

Wie leicht neue Techniken missbraucht werden, haben in den vergangen Tagen Zollfahndung und bayerisches LKA gezeigt. Sie haben den Rechtsstaat ignoriert, indem sie sich Zugang zu privaten Rechnern verschafft haben, um Internet-Telefonate abzuhören bevor sie verschlüsselt werden. Das Vorgehen verdeutlicht einmal mehr einen fahrlässigen Umgang mit unserem Rechtsstaat und zeigt eine brutale Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und dem Gesetzgeber.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab heute intensiv mit diesem Thema. Dabei geht es um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger auch im digitalen Raum volle Bürgerrechte haben und wie diese zu schützen sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer Versachlichung der Debatte führen. Der Datenschutz – und mit ihm der Rechtsstaat – müssen gestärkt werden.“