23.09.2007: PM Nr.251/07 Zur gestrigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gegen die Sicherheits- und Überwachungspläne der Bundesregierung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

„Bis zu 15.000 Personen demonstrierten gestern gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. Mit dieser größten Bürgerrechtsdemonstration seit über 20 Jahren zeigte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Ärzteverbänden, Journalistenverbänden und politischen Gruppen Flagge für den Rechtsstaat. Unter dem Motto „Meine Daten gehören mir“ beteiligten sich auch mehrere hundert Grüne.

Zahlreiche Aktionen zeugen von einem kraftvollen und kreativen Protest gegen die Schnüffelpläne von Wolfgang Schäuble. Sie machen klar: Die Pläne für Online-Durchsuchungen, BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung sind ein Frontalangriff auf die Verfassung.

Die Zivilgesellschaft erhöht damit den Druck auf die große Koalition, den immer absurderen Angriffen des Bundesinnenministers auf Bürgerrechte und Privatsphäre Einhalt zu gebieten. Diese Erwartung richtet sich sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an die SPD.“