Meine Daten gehören mir

19.09.2007: PM Nr.248/07 Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am kommenden Samstag, 22.09.2007, in Berlin.
Dazu erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

„Unter dem Motto ‚Meine Daten gehören mir‘ werden am Samstag zahlreiche Grüne ein sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung setzen.

Mit den Plänen zur heimlichen Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung stellt die schwarz-rote Regierung die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nach der Devise: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, werden den BürgerInnen Schritt um Schritt die Freiheitsrechte genommen. Innenminister Schäuble will die grundlegenden Prinzipien der Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat aufgeben. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Wir wenden uns gegen eine Republik, in der der Bürger Angst vor dem Staat bekommt, und der Rechtsstaat durch ausufernde Überwachungsmaßnahmen in einen Sicherheitsstaat verwandelt werden soll. Vorschläge im neuen BKA-Gesetz und Neuregelungen in der Telekommunikationsüberwachung beweisen den unstillbaren Datenhunger des Staates und führen zu unvertretbaren Eingriffen in die Privatsphäre.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und zahlreicher weiterer Organisationen werden wir gegen diese Überwachungspläne von Innenminister Schäuble und seinen KollegInnen demonstrieren.“

Informationen zur Demonstration

Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ beginnt um 14.30 Uhr am Pariser Platz, Brandenburger Tor, und endet gegen 19:00 Uhr.

Grüner Treffpunkt:

ab 14 Uhr am Infostand von Bündnis 90/Die Grünen und GRÜNE JUGEND, Pariser Platz, vor dem Brandenburger Tor, Berlin.

Grüne PolitikerInnen die an der Demonstration teilnehmen:

  • Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen,
  • Hans-Christian Ströbele, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen,
  • Wolfgang Wieland, MdB, Sprecher für Innere Sicherheit Bündnis 90/Die Grünen,
  • Volker Ratzmann, MdA, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus Bündnis 90/Die Grünen,
  • Monika Düker, MdL, Innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW Bündnis 90/Die Grünen,
  • Paula Riester und Jan Philipp Albrecht, SprecherInnen GRÜNE JUGEND Bundesverband,
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht.

Alle weiteren Informationen zur Demonstration finden Sie unter:

www.freiheitstattangst.de

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