Der CCC (Chaos Computer Club) hat den Entwurf für das BKA Gesetz (Link nicht mehr verfügbar) aus dem Juli online gestellt. Sie haben aus anonymer Quelle einen Entwurf der Novellierung zugespielt bekommen. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung. Ein Auszug daraus:

„Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.”

Spannend ist ja, warum einerseits betont wird, wie aufwendig eine Online-Durchsuchung ist, da das Programm jeweils einzeln der jeweiligen technischen Infrastruktur angepasst programmiert werden muss. Nun soll es aber auf einmal eine Situation mit „Gefahr im Vollzug“ ohne vorherige richterliche Genehmigung sondern lediglich auf Anweisung des BKA-Präsidenten geben, achtet man dann nicht mehr so sorgfältig auf die entsprechenden und wohl auch notwendigen Hintergründe mit Vorab-Observierung etc.?