Auf netzpolitik.org finden sich zwei spannende Antwortschreiben aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Online Durchsuchung. Einmal auf Fragen aus dem BMJ und einmal von der SPD-Fraktion. Die Antworten machen teilweise deutlich, wie verloren sie doch selber sind und lassen manchmal an dem technischen Verstand der Leute zweifeln. Spannend ist dabei, dass keine Unterscheidung zwischen Online-Durchsicht und Online-Durchsuchung gemacht wird, bisher wurde ja öfters gesagt, dass es ja eigentlich keine wirkliche Durchsuchung ist. Das BKA-Gesetz wird jetzt im Herbst behandelt, glücklicherweise ohne entsprechende Befugnisse für eine Online-Durchsuchung.

—- Zu dem Thema gibt es jetzt auch noch einige Pressemeldungen, eine bei Spiegel-Online und eine in der heutigen taz.