Gartenfest ist keine Partizipation!

28.06.2007: (PM Nr.192/07 vom 28.06.2007) Zum Abschlussfest des Europäischen Jugendtreffens der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden noch einmal bunte, europabegeisterte Bilder produziert. Angela Merkel hat zu einem großen Jugendtreffen nach Berlin geladen. 300 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten werden dann beim Gartenfest die schöne Kulisse für die Bundeskanzlerin sein: ‚Viel Schein – wenig Sein‘ ist das Motto, das über diesem Bild steht.

Denn: Partizipation von jungen Menschen auf der europäischen Ebene ist viel mehr als nur Statist zu sein, liebe Frau Merkel und liebe Frau von der Leyen. Schon auf dem Jugendevent zur deutschen Ratspräsidentschaft Mitte April in Köln fühlten sich die Jugendlichen nicht wirklich in ihren politischen Belangen ernst genommen. In ihrer Abschlusserklärung kritisieren die Teilnehmenden zu Recht, dass die Veranstaltung nicht partizipativ war.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es auf dem Feld der Jugendpolitik leider nicht geschafft, Jugendlichen europäische Politik wirklich näher zu bringen, sie für Europa zu begeistern. Die Diskussion über die Senkung des Wahlalters wurde eben so wenig aufgenommen wie ein nachhaltiger Ausbau der Möglichkeiten aktiver Partizipation von jungen Menschen im politischen Raum. Dies ist enttäuschend. Die Jugend ist die Zukunft Europas – aber wenn es konkret werden müsste, bleiben ihre Belange außen vor.“

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