18.04.2007: (PM Nr.123/07 vom 18.04.2007) Zum Kabinettsbeschluss zur Kommunikationsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit dem Beschluss der Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Kommunikationsdatenspeicherung wird ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt. Ihre Kritik an den Überwachungsphantasien von Innenminister Schäuble erweist sich damit als Schall und Rauch.

Wer Telefon- und Internetdaten sechs Monate lang speichern und zur Überprüfung durch Polizei und Geheimdienste vorhalten will, der stärkt nicht die Bürgerrechte, sondern nährt das allgemeine Misstrauen, und das ist Gift für die Demokratie.

Und er schafft auch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, denn er bringt eine zusätzliche Datenflut ohne konkrete Anhaltspunkte hervor. Er schafft Kontrolllosigkeit und die reale Möglichkeit des Missbrauchs der Kommunikationsdaten von 80 Millionen Menschen.

Wir brauchen ein breites Bündnis der Demokratinnen und Demokraten in der Opposition und all denen, die in der Koalition die Aushöhlung des Rechtsstaats nicht mittragen wollen. Zusammen mit der Zivilgesellschaft gilt es, den Widerstand gegen dieses Vorhaben zu organisieren. Die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik zeigt sich gerade daran, wie mit dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land umgegangen wird.“