Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde dazu verpflichtet, sechs Monate lang zu speichern, wer wann an wen einen Brief oder ein Paket geschickt hat. Im digitalen Zeitalter scheint die Regierung unser Grundgesetz und die damit ausgesprochenen Bürgerrechte nicht mehr zu interessieren. Auf dem Länderrat der Grünen wurde dazu am Wochenende der Antrag „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter schützen” verabschiedet. Es liegt nun an uns, dass sich eine breite Offensive gegen diese Pläne bildet. Neben dem AK Vorratsdatenspeicherung, der versucht die Arbeit zu koordinieren, gibt es jetzt auch ein Bündnis von Medienverbänden, die sich besonders gegen die Aushölung der Pressefreiheit einsetzen.