13.04.2007: (PM Nr.118/07 vom 13.04.2007) Zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag in Frankfurt am Main erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die geplante Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung ist Start einer groß angelegten Speicherorgie von persönlichen Daten. Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, im Internet surfen oder ihr Handy nutzen, werden unter Generalverdacht gestellt. Es sollen jegliche Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden, beispielsweise auch der Standort von dem aus eine SMS verschickt wurde.

Damit verlieren auch berufliche Geheimnisträger den für ihre Arbeit nötigen Schutz, da zukünftig per Standardabfrage herausgefunden werden kann, wer wann mit wem telefoniert hat. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Anliegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und zahlreicher weiterer Bürgerrechtsorganisationen und rufen zur Demonstration in Frankfurt am Main auf.

Parallel zur Demonstration wird sich der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Bremen mit dem Antrag „Bürgerrechte im digitalen Zeitalter schützen“ beschäftigen. Bundesinnenminister Schäuble versucht gerade im Wochentakt mit neuen Vorschlägen Raubbau an den Bürgerrechten zu betreiben, jüngst erst mit dem Vorschlag, Passfotos der Bürgerinnen und Bürger in einer Zentraldatei für die Polizei zur Verfügung zu stellen. Der Länderrats-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare Ablehnung sowohl der Vorratsdatenspeicherung als auch der geplanten Online-Durchsuchungen und ruft die Bundesregierung auf, Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter zu schützen, anstatt sie fortschreitend abzubauen.“