31.03.2007: (PM Nr.108/07 vom 31.03.2007) Anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Einzugs von Bundeswehrdienstleistenden am 1. April 2007 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„50 Jahre nachdem die ersten Wehrdienstleistenden ihren Dienst angetreten haben, ist die Rechtfertigung für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten von regulären Beschäftigungsverhältnissen in der Bundeswehr und Freiwilligendiensten in der Gesellschaft.

Auch die SPD ist hier in der Pflicht. Sie kann es nicht bei schönen Ankündigungen belassen, sondern muss die Debatte verbindlich führen und dafür sorgen, dass die Koalition endlich die nötigen Konsequenzen zieht. Die Wehrpflicht ist überholt und gehört abgeschafft.

Die Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht werden immer fadenscheiniger. Die nach wie vor steigende Wehrungerechtigkeit sorgt für ungleiche Lebens- und Berufschancen junger Männer, da es mittlerweile einem Lotteriespiel gleichkommt, ob man noch den Dienst bei der Bundeswehr beziehungsweise einen Ersatzdienst antreten muss.

Dabei ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht notwendig, zumal Wehrdienstleistende nicht die Aufgaben erfüllen, wie sie sich gegenwärtig bei Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der UN stellen. Die Wehrpflicht bindet durch den Einsatz von Ausbildern, Betreuern und Verwaltung große Mengen an Personal und lähmt dadurch die dringend notwendige Strukturreform der Bundeswehr. Sie steckt sinnlos Gelder in ein überkommenes System, die bei der Ausbildung und Ausstattung der Soldaten für UN-Einsätze wesentlich dringender benötigt würden.“