Demo-Unterstützung

Gerade sitze ich in einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum „Bürgerrechtsschuz im digitalen Zeitalter“ wo heute Nachmittag auch noch BKA-Chef Ziercke sprechen wird, er hatte heute auch ein Interview in der taz. Das Thema wird immer wichtiger, vor allem kommt wohl vor dem Sommer auch noch die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu haben wir heute im Bundesvorstand beschlossen, die Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung am 14. April in Frankfurt am Main zu unterstützen und mit aufzurufen. Ich hoffe, das Thema wird sich stärker in der Öffentlichkeit wiederfinden, da es meiner Meinung nach wesentlich größere Einschnitte in die eigenen Rechte birgt als beispielsweise die Online-Durchsuchung.

Teile diesen Inhalt: