Gesetzentwurf Internetsperren

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich jetzt auch der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung von Internetsperrlisten (PDF, 35 kb) durch das BKA. Es gab wohl noch Änderungen in letzter Minute, die eher für neue Widersprüche sorgen als für Klarheit. Das Gesetz widerspricht sich jetzt selber. Siehe Übermittlung der Daten ans BKA und die Speicherung von Daten, beides geht nicht, höchstens per Direktleitung nach Wiesbaden.