Ein Grundrecht ist geboren

Aktion in Karlsruhe

Voller Erfolg in Karlsruhe für den Rechtsstaat. Es gibt ein neues Grundrecht für das digitale Zeitalter. Bis gerade sass ich noch im Saal und vorher haben wir noch eine große Bildaktion gemacht.

Hier auch die Pressemitteilung von Claudia Roth und mir dazu.

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Grüne fordern tatsächlichen, nicht rhetorischen Kurswechsel in der Netzpolitik 09.02.2010 (Presse)
Chance der Enquête-Kommission Netzpolitik nutzen14.01.2010 (Presse)

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Grüne fordern tatsächlichen, nicht rhetorischen Kurswechsel in der Netzpolitik 09.02.2010 | Zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, ein "Löschgesetz" für Kinderpornographie vorzulegen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand: (Presse) mehr: Grüne fordern tatsächlichen, nicht rhetorischen Kurswechsel in der Netzpolitik »
IT-Gipfel: Breite gesellschaftliche Debatte statt IT-Leistungsschau08.12.2009 | Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz und Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) mehr: IT-Gipfel: Breite gesellschaftliche Debatte statt IT-Leistungsschau »
Löschen statt Sperren27.05.2009 | PM Nr. 107/09 - Zur aktuellen Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) mehr: Löschen statt Sperren »