Bürgerrechte

Sie stehen allen Menschen zu und sind die Grundlage unseres Staatsverständnisses: Schutz des Einzelnen vor dem Staat und die Ausübung bestimmter Rechte machen uns zu Bürgern eines demokratisches Staates. Durch das Grundgesetz sind die Bürgerrechte verbrieft und an sich besonders geschützt. Und doch werden sie immer wieder und immer weitgehender eingeschränkt. Dabei spielen PolitikerInnen mit der Angst der Menschen vor Terrorismus und organisierter Kriminalität. Vor Drohkulissen wird ein starker Staat gefordert, der zum Schutz seiner deren Rechte beschneidet.

In der aktuellen Debatte um die Bürgerrechte und vor allem um die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werden grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates zur Disposition gestellt. Bei den geforderten Maßnahmen geht es nicht mehr um die Verfolgung der einzelnen Tat, sondern um den Versuch der präventiven Unterbindung. Dabei soll alles technisch Machbare von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen, egal wie sinnvoll oder rechtlich tragbar. Daher lässt George Orwells Bild eines Staates im Jahr 1984 nur grüßen: Ein Staat, in dem alles und jeder überwacht und kontrolliert werden, um eine vermeintliche Sicherheit vorzutäuschen, die es tatsächlich aber nicht gibt. Aufgabe der Politik und dabei besonders der Grünen ist es, hier Grenzen lautstark aufzuzeigen und für die eintretenden Veränderungen alternative Lösungsvorschläge zu bieten.

Jahrgang: 2010
2007 2008 2009 2010 2011 2012 Neues Alle
20.12.2010 > Der neue Personalausweis schafft Verunsicherung statt Vertrauen - Zu den Problemen bei der Einführung des neuen Personalausweises erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
15.12.2010 > Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert – Neuanfang notwendig! - (Blog)
09.12.2010 > Beschluss des Grünen Bundesvorstandes zum JMStV - (Blog)
07.12.2010 > Wikileaks - Fail der Internet Governance - (Blog)
01.12.2010 > Ein großer Schritt für die Regierung, ein kleiner für den Datenschutz - Zum Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière zu Datenschutz im Internet erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
18.11.2010 > Die Verpixelung von Platz vor dem Neuen Tor 1 - (Blog)
13.11.2010 > Vorratsdatenspeicherung endgültig beenden - Zur Diskussion um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
05.11.2010 > Protest braucht Freiraum - (Blog)
01.11.2010 > Allgemeine Verunsicherung durch den neuen Personalausweis - (Blog)
30.10.2010 > Was ist aus ver.di geworden? - Ein zugespitzter Kommentar - (Blog)
19.10.2010 > Bewerbung für den Bundesvorstand - (Blog)
13.10.2010 > Studierende aus Glas? (Download Spitz_DatenschutzHochschule.pdf ca. 16 Kb) - Malte Spitz und Katharina Maria Nocun zum Datenschutz an deutschen Hochschulen (Grüne Dokumente)
13.10.2010 > Studierende aus Glas? - Zum Semesterstart haben wir uns mit dem Thema Datenschutz an Hochschulen beschäftigt. (Blog)
10.10.2010 > Europäische Grüne für Netzneutralität - (Blog)
14.09.2010 > Blick über den Tellerrand wagen - PM 150/10: Zum Start des fünften Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
13.09.2010 > Start des Internet Governance Forum mit Programmempfehlungen - (Blog)
10.09.2010 > Freiheit statt Angst - (Presse)
30.08.2010 > Infos zum Praktikum - (Blog)
30.08.2010 > Praktikant/in für Bereich Netzpolitik gesucht - (Blog)
30.08.2010 > Digitale Moderne - (Blog)
25.08.2010 > AFP: De Maizière verteidigt neuen Personalausweis gegen Kritik - Hier gehts zur Meldung (Presse)
25.08.2010 > Keine Einführung in dieser Form - PM Nr. 138/10 - Zur Diskussion um Sicherheitsbedenken beim neuen Personalausweis erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
24.08.2010 > dpa "Debatte um Sicherheit des neuen Personalausweises" - Hier gehts zur Meldung (Presse)
24.08.2010 > Ohnmacht beim Datenschutz - Was folgt aus der Debatte um Street View? (Blog)
11.08.2010 > Aufruf Pro Netzneutralität - (Blog)
11.08.2010 > Netzneutralität gesetzlich verankern - Zur Vorstellung des Aufrufs „Pro Netzneutralität“ erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitinitiator von „Pro Netzneutralität“: (Presse)
29.07.2010 > Statement zur Auslesung von Nutzer-Daten bei Facebook - Statement von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Bekanntwerden von mehr als 100 Millionen ausgelesenen Nutzer-Daten bei Facebook: (Presse)
07.07.2010 > Bewertung des NRW Koalitionsvertrags mit Schwerpunkt auf Netzpolitik - (Blog)
05.07.2010 > Grüne gegen SWIFT - (Blog)
02.07.2010 > Das Leben ist bunter - (Blog)
29.06.2010 > Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Urheber- und Patentrecht seit 2004 - Zusammenstellung von Positionen aus Beschlüssen und Wahlprogrammen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundespartei) zum Urheber- und Patentrecht. Kein Anspruch auf Vollständigkeit. (Nachrichten)
24.06.2010 > De Maizières Käseglocke - Was der Innenminister plant, reicht nicht für eine gute Netzpolitik. Er läuft Gefahr, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen. (Nachrichten)
24.06.2010 > 10 Thesen zur aktuellen netzpolitischen Diskussion - (Nachrichten)
23.06.2010 > heise online "Geteiltes Echo auf netzpolitische Grundsatzrede des Innenministers" - hier gehts zum Artikel (Presse)
23.06.2010 > ZEIT ONLINE Gastkommentar "De Maizières Käseglocke" - Malte zur Netzpolitischen Grundsatzrede von Thomas de Maizière
hier gehts zum Artikel (Presse)
22.06.2010 > 10 Thesen zur aktuellen netzpolitischen Diskussion - (Blog)
22.06.2010 > Perspektiven deutscher Netzpolitik - (Blog)
22.06.2010 > Netzpolitik ohne internationalen Rahmen - PM 107/10 - Zur Grundsatzrede des Bundesinnenministers zur Netzpolitik erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
14.06.2010 > Berliner Rede zum Urheberrecht - (Blog)
03.06.2010 > Jetzt den Druck auf Facebook erhöhen! - (Blog)
03.06.2010 > Praktikant/in für GRÜNE Bürgerrechtsoffensive gesucht - (Blog)
01.06.2010 > Internet Governance in Deutschland - (Blog)
01.06.2010 > Gulli.com - "Datenschutz & Abmahnwahn" - Malte Spitz im Gespräch - hier gehts zum Artikel (Presse)
27.05.2010 > Mananger Magazin/afp "Facebook reagiert auf Proteste" - hier gehts zum Artikel (Presse)
27.05.2010 > faz.net/dpa "Facebook vereinfacht Datenschutz-Kontrolle" - hier gehts zum Artikel (Presse)
27.05.2010 > Keine Kehrtwende zu besserem Datenschutz - PM 082/10: Zu den vorgestellten Veränderungen beim Datenschutz bei Facebook erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
26.05.2010 > Facebook vergibt Chance beim Datenschutz - (Blog)
22.05.2010 > Informationelle Selbstbestimmung statt Kapitulation - PM 079/10: Zur Diskussion um den Datenschutz bei Facebook erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
09.05.2010 > Wahlaufruf NRW - Grüne wählen! - (Blog)
06.05.2010 > FOCUS-Online "Einblicke in private Facebook-Nachrichten" - hier gehts zum Artikel (Presse)
05.05.2010 > Chancen des Internets in den Mittelpunkt stellen! - PM Nr. 066/10 - Zum Start der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Tabea Rößner MdB und Dr. Konstantin von Notz MdB, Mitglieder der Enquête-Kommission: (Presse)
02.05.2010 > heise online "EuroDIG-Forderungen an die erweiterte Netzwelt" - Malte zum Pan-European dialogue on Internet governance (EuroDIG) - hier gehts zum Artikel (Presse)
30.04.2010 > Nürnberger Nachrichten "Netzwerke: Digitaler Striptease. Facebook löst Debatte um modernen Datenschutz aus" - hier gehts zum Artikel (Presse)
29.04.2010 > Computerspielpreis darf nicht zur Farce werden! - Zur Verleihung des Deutschen Computerspielpreises erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
20.04.2010 > ddp-Meldung "Raubbau beim Datenschutz stoppen" - hier gehts zur Meldung (Presse)
20.04.2010 > RP Online "Massenprotest gegen Facebook" - hier gehts zum Artikel (Presse)
18.04.2010 > Für die informationelle Selbstverteidigung - (Blog)
14.04.2010 > Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh - (Blog)
12.04.2010 > gamestar.de "Facebook - Bündnis gegen Datenschutz-Lockerung gegründet" - Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat ein Facebook-internes Bündnis gegen Pläne des sozialen Netzwerkes zur Lockerung des Datenschutzes gegründet. Hier gehts zum Artikel (Presse)
09.04.2010 > Facebook Privacy Control - NOW! - (Blog)
30.03.2010 > Praktikum zum Thema Netzpolitik/Bürgerrechte in Berlin - (Nachrichten)
30.03.2010 > Frau Malmström muss Forderung nach Netzsperren zurücknehmen - Zu den von EU-Kommissarin Cecilia Malmström geforderten Internetsperren erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
30.03.2010 > BITKOM und die Internetsperren - (Blog)
25.03.2010 > Jugendmedienschutz nicht in die Sackgasse führen - PM Nr. 044/10 - Zum Beschluss des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
21.03.2010 > Europäische Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung! - (Blog)
19.03.2010 > Was machen eigentlich gerade die großen ISPs mit ihrer Sperrinfrastruktur? - (Blog)
19.03.2010 > Stellungnahme zur Kulturflatrate an die Musikindustrie - (Blog)
17.03.2010 > The European "Facebook will die gläserne Community" - Gastbeitrag von Malte Hier gehts zum Beitrag (Presse)
17.03.2010 > ELENA stoppen! - PM Nr. 039/10 - Zur Sammlung von BeschwerdeführerInnen für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse)
16.03.2010 > Ostthüringer Zeitung "Grüne rufen Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik ins Leben" - hier gehts zum Artikel (Presse)
15.03.2010 > Culture Flatrate - Study Online - (Blog)
06.03.2010 > Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung - (Blog)
01.03.2010 > Spiegel-Online "Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz" - Hier gehts zum Artikel (Presse)
27.02.2010 > Gulli.com "Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!" - Bericht über netzpolitische Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Düsseldorf zum Daten- und Urheberrechteschutz im digitalen Zeitalter am 26.02.2010. Hier gehts zum Artikel (Presse)
17.02.2010 > heise online "Justizministerin will Websperren vom Tisch haben" - Hier gehts zur Meldung (Presse)
09.02.2010 > Grüne fordern tatsächlichen, nicht rhetorischen Kurswechsel in der Netzpolitik - Zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, ein "Löschgesetz" für Kinderpornographie vorzulegen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand: (Presse)
08.02.2010 > Deutsche Welle "Deutschland entdeckt die Netzpolitik" - Artikel zur Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Hier gehts zum Beitrag auf dw-world.de (Presse)
07.02.2010 > Wahlprogramm-Debatte auf der NRW LDK - (Blog)
31.01.2010 > taz.de "FDP will ePerso aufschieben" - Hier gehts zum Artikel. (Presse)
26.01.2010 > Potsdamer Neueste Nachrichten "Entsperrt - Wie sich Bundesinnenminister und Bundestag den Aktivisten des Internets mit einer neuen Netzpolitik wieder nähern wollen" - Hier gehts zum Artikel (Presse)
14.01.2010 > Chance der Enquête-Kommission Netzpolitik nutzen - 14.1.2010 - Zu den Plänen zur Einrichtung einer Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes: (Presse)
13.01.2010 > Ankündigungen müssen Taten folgen! - (Blog)
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