Bürgerrechte
Sie stehen allen Menschen zu und sind die Grundlage unseres Staatsverständnisses: Schutz des Einzelnen vor dem Staat und die Ausübung bestimmter Rechte machen uns zu Bürgern eines demokratisches Staates. Durch das Grundgesetz sind die Bürgerrechte verbrieft und an sich besonders geschützt. Und doch werden sie immer wieder und immer weitgehender eingeschränkt. Dabei spielen PolitikerInnen mit der Angst der Menschen vor Terrorismus und organisierter Kriminalität. Vor Drohkulissen wird ein starker Staat gefordert, der zum Schutz seiner deren Rechte beschneidet.
In der aktuellen Debatte um die Bürgerrechte und vor allem um die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werden grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates zur Disposition gestellt. Bei den geforderten Maßnahmen geht es nicht mehr um die Verfolgung der einzelnen Tat, sondern um den Versuch der präventiven Unterbindung. Dabei soll alles technisch Machbare von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen, egal wie sinnvoll oder rechtlich tragbar. Daher lässt George Orwells Bild eines Staates im Jahr 1984 nur grüßen: Ein Staat, in dem alles und jeder überwacht und kontrolliert werden, um eine vermeintliche Sicherheit vorzutäuschen, die es tatsächlich aber nicht gibt. Aufgabe der Politik und dabei besonders der Grünen ist es, hier Grenzen lautstark aufzuzeigen und für die eintretenden Veränderungen alternative Lösungsvorschläge zu bieten.
| Jahrgang: 2009 2007 2008 2009 2010 Neues Alle |
| 18.12.2009 | > | Praktikum in Berlin - (Blog) |
| 18.12.2009 | > | IT-Gipfel: Neustart erforderlich - Gastbeitrag auf carta.info: Der IT-Gipfel war wieder einmal eine nationale Leistungsschau mit angeschlossener Verkündigung der neuesten Regierungsprojekte. So geht es nicht weiter. Der Gipfel müsste die Reduktion der Netzpolitik auf wirtschaftspolitische Fragen überwinden und gesellschaftliche Diskussionen über die Folgen der Digitalisierung anregen. (Nachrichten) |
| 09.12.2009 | > | Beitrag von Malte auf Carta.info "IT-Gipfel: Neustart erforderlich" - Der IT-Gipfel war wieder einmal eine nationale Leistungsschau mit angeschlossener Verkündigung der neuesten Regierungsprojekte. So geht es nicht weiter. Der Gipfel müsste die Reduktion der Netzpolitik auf wirtschaftspolitische Fragen überwinden und gesellschaftliche Diskussionen über die Folgen der Digitalisierung anregen. (Presse) |
| 30.11.2009 | > | heise online "SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen" - Hier gehts zur Meldung (Presse) |
| 25.11.2009 | > | SWIFT-Abkommen verhindern - Bewährungsprobe für die FDP - (Blog) |
| 23.11.2009 | > | Antwort der Bundesnetzagentur auf Auskunfsanspruch bei der Vorratsdatenspeicherung - (Blog) |
| 18.11.2009 | > | IGF 2009 - Zwischenstand - (Blog) |
| 15.11.2009 | > | Erste Eindrücke vom IGF 09 - (Blog) |
| 12.11.2009 | > | Coup gegen Datenschutz verhindern - PM Nr. 270/09 - Zu den aktuellen Diskussionen über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 05.11.2009 | > | Neues vom Verfahren gegen T-Mobile - (Blog) |
| 05.11.2009 | > | heise online "Zentrale Datenbank aller Telefonkunden vorerst vom Tisch" - Hier gehts zur Meldung (Presse) |
| 27.10.2009 | > | Der Tagesspiegel: "Surfen auf Bewährung" - Hier gehts zum Artikel. (Presse) |
| 23.10.2009 | > | Keine Inspiration und viel Ungenaues - (Blog) |
| 23.10.2009 | > | Beitrag von Malte auf Carta.info "Der Koalitionsvertrag: Ein Dokument der Ziellosigkeit" - Was bringt der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb in den Bereichen Innenpolitik, Rechtspolitik und Informationsgesellschaft? Er ist ein Dokument der Ziellosigkeit, das sich in ewig langen Füllsätzen verliert, ohne aufzuzeigen, wohin es eigentlich gehen soll. (Presse) |
| 16.10.2009 | > | Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie - (Blog) |
| 15.10.2009 | > | Lawrence Lessig lobt Grüne - (Blog) |
| 13.10.2009 | > | Neues bei der Klage gegen T-Mobile - (Blog) |
| 11.10.2009 | > | stern.de "Schäubles fingierte Rücktrittserklärung" - Malte zu Hackerangriffen auf CDU-Politiker - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 08.10.2009 | > | Aufklärung und Präsenz statt zunehmender Überwachung - 249/09 - Zu den Ergebnissen der Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Internetkriminalität erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 25.09.2009 | > | Videobeweis zum Vorwurf der taz: Klare Positionierung gegen Three Strikes - (Blog) |
| 25.09.2009 | > | taz "BKA in voller Fahrt" - Malte zum Gesetz zu Internetsperren - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 23.09.2009 | > | Telekommunikationsüberwachung steigt drastisch! - (Blog) |
| 23.09.2009 | > | Spiegel-Online "30 Prozent mehr Telefonüberwachung in Bayern" - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 22.09.2009 | > | Digital ist besser und Google ist nicht schuld - Gastbeitrag zur Grünen Medienpolitik auf carta.info (Nachrichten) |
| 22.09.2009 | > | Süddeutsche Zeitung "Der Staat hört mit" - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 20.09.2009 | > | taz.de ist eine Ente - Klare Position gegen Three Strikes! - (Blog) |
| 13.09.2009 | > | Starkes Zeichen für die Bürgerrechte! - (Blog) |
| 10.09.2009 | > | Netzpolitischer Aufruf: Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft - (Blog) |
| 10.09.2009 | > | Nürnberger Nachrichten "Ein 'überwachter Spaziergang' - Grünen machen rund um St. Lorenz Datenschutz-Konflikte anschaulich" - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 03.09.2009 | > | Datenschutzgipfel war Mogelpackung - 207/09 - Zum Jahrestag des Datenschutzgipfels am 4. September erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 27.08.2009 | > | taz "Klage gegen Handyanbieter - Grüner will gespeicherte Daten wissen" - Malte verklagt T-Mobile - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 26.08.2009 | > | Spiegel-Online zur Auskunftsaktion gegen Mobilfunkanbieter und zu Maltes Klage gegen T-Mobile - im Netzwelt-Ticker. Hier gehts zur Meldung "Grüne wollen Einsicht in Vorratsdaten erzwingen" (Presse) |
| 25.08.2009 | > | ZEIT ONLINE "Grüne wollen Schweigen der Telekom brechen" - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 24.08.2009 | > | Klage zur Datenauskunft gegen T-Mobile - (Blog) |
| 14.08.2009 | > | Zielgerichtet gegen rechte Hetze - keine dauersurfende Cyber-Cops - Nr. 185/09 - Zur Vorstellung der Zahlen zu rechtsextremen Inhalten im Internet erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 05.08.2009 | > | Antworten zur Kulturflatrate - (Blog) |
| 28.07.2009 | > | taz "Grüne besänftigen wütende Blogger" - Hier gehts zum Artikel (Presse) |
| 27.07.2009 | > | Beschluss: Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum! - (Blog) |
| 21.06.2009 | > | Praktikum in Berlin - (Blog) |
| 18.06.2009 | > | Freiheit des Internets massiv bedroht - 16.06.2009: PM 129/09 - Zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu den Internetsperren erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Presse) |
| 18.06.2009 | > | Anmerkungen zur Diskussion um das Sperrgesetz - (Blog) |
| 10.06.2009 | > | heise online "Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten" - Hier gehts zur Meldung (Presse) |
| 10.06.2009 | > | Recht auf informationelle Selbstbestimmung - 10.06.2009: Nr. 119/09 - Zur Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 08.06.2009 | > | "Kein Spiel, aber offene Karten" - Gastbeitrag von Malte im Neuen Deutschland (Medienkolumne). (Presse) |
| 04.06.2009 | > | Am 7. Juni Bürgerrechte, Datenschutz und eine freie Netzkultur wählen! - (Blog) |
| 28.05.2009 | > | heise online "SPD sieht bei Kinderporno-Sperren noch zahlreiche Fragen offen" - Hier gehts zur Meldung (Presse) |
| 27.05.2009 | > | Löschen statt Sperren - PM Nr. 107/09 - Zur aktuellen Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 11.05.2009 | > | heise online "Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren" - Hier gehts zur Meldung (Presse) |
| 10.05.2009 | > | Einbringungsrede "Digital ist besser" - (Blog) |
| 06.05.2009 | > | Lawrence Lessig in Berlin - (Blog) |
| 22.04.2009 | > | Gesetzentwurf Internetsperren - (Blog) |
| 22.04.2009 | > | Bundesregierung läuft ins Leere - PM Nr. 073/09 - Zur Entscheidung der Bundesregierung, Internetsperrungen einzuführen, erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 17.04.2009 | > | Wirksamer Kampf statt große Inszenierung - PM Nr. 068/09 - Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Presse) |
| 06.04.2009 | > | Generation Fairänderung - (Blog) |
| 05.04.2009 | > | Atomstrom schützt nicht das Klima! - (Blog) |
| 03.04.2009 | > | Zukunft des Internets - Kulturflatrate möglich - Update - (Blog) |
| 26.03.2009 | > | Kinderpornografie bekämpfen - wirksam und nachhaltig! - PM Nr. 051/09 - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 17.03.2009 | > | Wir zahlen nicht für Eure Krise! - (Blog) |
| 07.03.2009 | > | Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag - (Nachrichten) |
| 26.02.2009 | > | Update: BKA schwinkt sich zum Richter auf - Vertrag veröffentlicht - (Blog) |
| 05.02.2009 | > | Rede von Karl Bär - (Blog) |
| 03.02.2009 | > | Bahn vs. netzpolitik.org - Eine Nachricht und ihre Geschichte - (Blog) |
| 28.01.2009 | > | Datenschutz in Europa stärken - PM Nr. 006/09 Zum Europäischen Datenschutztag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (Presse) |
| 13.01.2009 | > | Krise und das Internet - (Blog) |
| 11.01.2009 | > | Doppelte Standards - (Blog) |
