Bürgerrechte
Sie stehen allen Menschen zu und sind die Grundlage unseres Staatsverständnisses: Schutz des Einzelnen vor dem Staat und die Ausübung bestimmter Rechte machen uns zu Bürgern eines demokratisches Staates. Durch das Grundgesetz sind die Bürgerrechte verbrieft und an sich besonders geschützt. Und doch werden sie immer wieder und immer weitgehender eingeschränkt. Dabei spielen PolitikerInnen mit der Angst der Menschen vor Terrorismus und organisierter Kriminalität. Vor Drohkulissen wird ein starker Staat gefordert, der zum Schutz seiner deren Rechte beschneidet.
In der aktuellen Debatte um die Bürgerrechte und vor allem um die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werden grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates zur Disposition gestellt. Bei den geforderten Maßnahmen geht es nicht mehr um die Verfolgung der einzelnen Tat, sondern um den Versuch der präventiven Unterbindung. Dabei soll alles technisch Machbare von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen, egal wie sinnvoll oder rechtlich tragbar. Daher lässt George Orwells Bild eines Staates im Jahr 1984 nur grüßen: Ein Staat, in dem alles und jeder überwacht und kontrolliert werden, um eine vermeintliche Sicherheit vorzutäuschen, die es tatsächlich aber nicht gibt. Aufgabe der Politik und dabei besonders der Grünen ist es, hier Grenzen lautstark aufzuzeigen und für die eintretenden Veränderungen alternative Lösungsvorschläge zu bieten.
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