Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat

Auf der 839. Sitzung des Bundesrates am 30. November steht auf der vorläufigen Tagesordnung auch die Beschlussfassung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist jetzt also noch Zeit sich bei euren Landesvertretungen und Ministern für Bundesangelegenheiten in eurem Land zu melden und auf die Probleme und Verfassungswidrigkeit hinzuweisen. Nutzt die verbleibenden zwei Wochen!

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De Maizières Käseglocke24.06.2010 | Was der Innenminister plant, reicht nicht für eine gute Netzpolitik. Er läuft Gefahr, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen. (Nachrichten) mehr: De Maizières Käseglocke »