Die letzten Stunden

Morgen Mittag soll im Bundestag das Telekommunikationsüberwachungsgesetz in überarbeiteter Form verabschiedet werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese geht zurück auf eine EU-Vorgabe gegen die momentan vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird.

Nach sehr erfolgreichen Mahnwachen am vergangenen Dienstag geht der Protest online weiter. Zahlreiche Websites verhüllen sich schwarz um gegen die Zustimmung der CDU/CSU und SPD zum Gesetz zu protestieren. Wie sich auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung gerade lesen lässt, wird Jörg Tauss, der sich gerne als Internetexperte und Freund von Linux und dem CCC ausgibt, morgen bei der namentlichen Abstimmung nicht blicken lassen. Wäre ja auch schade wenn man dann zustimmen müsste, so kann man auch in Zukunft noch sagen das man die VDS blöd findet aber bei der Abstimmung ja nicht anwesend war.

Was nun kommt wird man abwarten müssen. Etliche Verfassungsklagen sind in Vorbereitung, die Durchführung der Speicherung wird am 1. Januar 2008 beginnen. Letzte Hoffnung wäre noch der Bundespräsident, der dieses Gesetz unterschreiben muss bevor es veröffentlicht wird.