Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, dass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter gelten und wo die Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat geschützt werden müssen. Dazu eine Pressemitteilung von Claudia und mir und eine Zusammenfassung auf heise.de. Damit war heute der Start für ein Verfahren, das vermutlich grundlegende Entscheidungen auch in Hinblick auf andere aktuelle Themen wie Vorratsdatenspeicherung etc. treffen wird, gegeben. Lasst uns auf die Weisheit und das Rechtsstaatsverständnis der Richterinnen und Richter hoffen.