Heute Abend wird einiges klarer

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU. Themen sind Innere Sicherheit und Pflege. Da wird es vor allem beim Thema Inneres spannend werden, bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, stehen sie weiterhin für eine Beschlussfassung zu Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sehen sie die Unsinnigkeit der Vorratsdatenspeicherung ein? Man wird abwarten und schauen, was heute Nacht bzw. morgen früh veröffentlicht wird. Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht doch einknickt und sich gegen die Bürgerinnen und Bürger und unseren Rechtsstaat stellt und in Koalitionskompromissen untergeht.