De Maizières Käseglocke

24.06.2010: Was der Innenminister plant, reicht nicht für eine gute Netzpolitik. Er läuft Gefahr, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen.

Gastkommentar von Malte Spitz für ZEIT ONLINE am 23.06.2010
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Viel wurde in den vergangenen Monaten über Netzpolitik gesprochen. Manche sahen den Beginn einer neuen Bürgerrechtsbewegung oder eine neue Bedeutung in der Politik. Die Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist ein Beispiel dafür. Mit seiner Offenheit und seiner Bereitschaft zum Dialog setzt er sich deutlich von seinem Vorgänger ab. Auch von seinen Kabinettskolleginnen unterscheidet er sich, durch Ernsthaftigkeit und durch den Wunsch, einen grundsätzlicheren Ansatz zu entwickeln.

Doch das allein genügt nicht. 14 Thesen machen noch keine gute Netzpolitik. Zumal sein Verständnis der Regulierungsmöglichkeiten des Internets die Einsicht vermissen lässt, was machbar ist und wie das Internet funktioniert. Ja, es scheint eine neue Zeit begonnen zu haben. Aber der Eindruck drängt sich auf, als sei es nach der Zeit des Ignorierens, der des Über- und Unterschätzens des Internets, nun die Zeit, in der der Innenminister versucht, sich sein eigenes Internet backen zu wollen.

Er prescht mit Ideen vor, die wohl niemals Realität werden, siehe das Beispiel der Gegendarstellung in Suchmaschinen. Und er bleibt in vielen anderen Feldern im Vagen. Dieses Unkonkrete, Ungenaue aber ist ein Problem. Wer die Debatte voranbringen will, braucht klare Bekenntnisse und keine Sowohl-als-auch-Rhetorik.

Digitale Monopole verhindern

Kerndiskussion der kommenden Jahre wird die Auseinandersetzung um Netzneutralität. Es gilt zu verhindern, dass digitale Monopole wachsen. Hierzu schweigt der Innenminister in seinen Thesen. Dabei geht es darum, ob das Netz kommerzialisiert, monopolisiert und kontrolliert wird, oder ob sich die kreativen Kräfte des Internets in einem Rahmen von "Rights and Principles" bewegen dürfen. Die Politik muss gemeinsam mit der Gesellschaft Raum für Wettbewerb schaffen und Marktzutrittsbarrieren beseitigen.

Dazu bedarf es einer offenen Netzstruktur, an der sich jeder beteiligen kann und es braucht gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität. All das muss von einer breiten Bewegung gegen die marktbeherrschenden Telekommunikations- und Medienunternehmen durchgesetzt werden. Zu dieser Bewegung will Thomas de Maizière nicht gehören. Sonst hätte er konkrete Ideen vorgetragen.

Nationales Denken überwinden

Den zweiten großen Widerspruch präsentiert er, wenn es um die Einbindung der nationalen Diskussion in einen internationalen Rahmen geht. Die netzpolitischen Fehltritte der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass nationale Kleinstaaterei im Internet zum Scheitern verurteilt ist. Doch statt sich damit auseinanderzusetzen, sollen Deutschland und die Welt laut de Maizière lediglich "Hand in Hand gehen". Wie, das sagt er nicht.

Händchenhalten aber reicht nicht aus. Internet Governance unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft könnte die verfehlte nationale Strategie der letzten Jahre umkehren und dem Stückwerk einen Plan entgegensetzen. Dafür aber müsste die Bundesregierung die entsprechenden Prozesse ernst nehmen. Doch sie tut es nicht und wird auch in diesem Jahr vermutlich keinen Bundesminister zum Internet Governance Forum der Vereinten Nationen schicken.

Das Staatsverständnis, das de Maizière in seinen Thesen und in seiner Rede präsentiert, ist überholt. Selbstregulierung und bestehende Gesetze zu nutzen, ist wunderbar. Zu denken, man könnte eine Käseglocke über das Internet stülpen, ist verrückt.

Darum ist seine Rede von der Datensicherheit auch so gefährlich. Es stimmt, dass Datensicherheit notwendig ist und ein Grundstein für einen modernen Datenschutz bildet. Aber Datensicherheit als politisches Mantra zu verkaufen, birgt die Gefahr, politische Legitimationen für noch mehr Kontrolle des Datenverkehrs zu schaffen. Wer die von de Maizière skizzierten Ideen zur Haftungsumkehr der Provider logisch weiterdenkt, sieht, dass dann künftig alle Internetdiensteanbieter ihre Inhalte filtern und kontrollieren müssten.

Chancen erkennen

De Maizières wohlklingende Rede enthält durchaus sinnvolle Ansätze, wie den Datenbrief, eine Stiftung Datenschutz oder die Forderung nach technikoffenen Gesetzen. Der Beigeschmack aber ist bitter. Und er ist zu stark, als dass man sich am Ende freuen könnte. Ein minimaler Fortschritt ist noch kein Erfolg.

Thomas de Maizière hat mit seinen Thesen und mit seiner Rede leider nur ein laues Lüftchen ins Segel der Netzpolitik gepustet. Den eigentlich notwendigen Rückenwind verschafft die Bundesregierung dem Thema nicht.

Vergessen hat er zudem, die Chancen des Internets zu zeigen, zu erwähnen, welche Potenziale die Netzpolitik für Bildung und Wissenschaft birgt und welche Möglichkeiten der Beteiligung es gibt, die den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik fördern können. Diese Chancen sind zu groß, um sie ungenutzt und unerwähnt zu lassen.

Thomas de Maizière aber schweigt dazu und will seine Netzpolitik lediglich als Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft definiert wissen. Damit aber legt er den Grundstein, um die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Da hilft das Engagement und der Enthusiasmus wenig, den der Innenminister bei diesem Thema versprüht.