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Keine Inspiration und viel Ungenaues

Zu den Verhandlungsergebnissen von Schwarz/Gelb im Bereich Innenpolitik, Rechtspolitik und Informationsgesellschaft:

Datenschutz:

"Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten."

Ein erster Ansatz, der aber viel zu kurz greift. Ein klares Verständnis von einem modernen Datenschutz sieht anders aus. Es müssen Leitbilder gelten, an denen sich die Entwicklung des Datenschutzes orientiert. Das Prinzip der Datenhoheit des Einzelnen gegenüber Staat und Wirtschaft muss ein wesentliches Leitbild sein. Nur wenn jeder sagen kann "Meine Daten gehören mir" kann der Datenschutz durchgesetzt werden und die notwendige Sensibilisierung stattfinden. Zudem fehlt ein Leitbild für den modernen Datenschutz. Die Herausforderungen der Digitalisierung werden nicht angegangen und die wenigen Ansätze zur Nachbesserung sind mindestens so schwammig wie die Klimaversprechen der Energiewirtschaft. Nichts zu Listenprivileg, höheren Strafen oder mehr Auskunftsrechten für den Einzelnen. Der Arbeitnehmerdatenschutz soll in einem eigenen Kapitel im BDSG verankert werden und eine Stiftung Datenschutz aufgebaut werden. Letzteres kann eine positive Entwicklung einleiten, wenn sie denn richtig umgesetzt und ausgestattet wird.

".. Handel mit persönlichen Daten sind zu evaluieren. Das gilt auch für den ausreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet und bei der Einführung von Funketiketten."

Diese Sätze finden sich beim Verbraucherschutz. Ist ja alles schön und gut. Aber Schwarz-Gelb kann doch nicht die ganze Welt evaluieren, sondern muss vor allem einmal politische Vorstellungen und Ziele verfolgen. Wer so in eine Koalition hineingeht, wie hier die FDP, wird nichts Ernsthaftes für den Datenschutz und die Stärkung der Bürgerrechte tun. Mit Funketiketten sind übrigens RFID-Chips gemeint.

Visa-Warndatei:

"Hierzu werden wir eine zentrale Visa-Warndatei schaffen, um so insbesondere die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und den Prozess der Visumerteilungen insgesamt zu beschleunigen."

Willkommen neue Zentraldatei! Anstatt dem Irrsinn zentraler Speichermonster entgegenzutreten, wird hier gar ein neues geschaffen. Begründung ist wie so oft die Vereinfachung der Arbeit. Zunächst sollen die Menschen in der Datei "erkennbar" gemacht werden, die bereits einmal auffällig wurden .

SWIFT-Abkommen:

Bsp: "Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten."

Die Ziele, die man jetzt noch erreichen will, sind so weich formuliert, dass man nach einem kräftigen Auf-die-Schulter-Klopfen trotzdem alles unterschreibt. Auch wenn ein Ratifizierungsvorbehalt drin steht, so soll dies nur bescheinigen, dass man doch eigentlich für Datenschutz eintreten möchte. Begriffe wie "einsetzen", "eingegrenzt" oder "gering zu halten" weisen aber schon jetzt auf die Inkonsequenz am Ende hin. Ein schlechtes Alibi ist das, weiter nichts.

Vorratsdatenspeicherung:

"Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken."

Hier enttäuscht die FDP am meisten. Denn alles bleibt letztendlich beim Alten. Und man fragt sich schon, welche anderen Bundesbehörden Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung haben - außer dem Bundeskriminalamt. Dies ist nicht einmal ein Kompromiss, sondern letztendlich eine Fortführung des Status Quo. Datenschutz sieht anders aus und die FDP verlässt sich hier alleine auf das Bundesverfassungsgericht. Das ist einer Bürgerrechtspartei unwürdig. Hätte man seine Versprechen ernst gemeint, hätte man den Konflikt mit Europa gesucht. Soweit kommt es aber nicht, man sucht nicht einmal den Konflikt mit Schäuble und Co. Statt dessen werden die schon gemachten Vorgaben aus Karlsruhe als eigene Initiative verkauft.

Geistiges Eigentum:

Hier ist der größte Kahlschlag zu erwarten. Die Pläne sind quer durch den ganzen Vertrag verstreut:

"Wir werden uns auch auf europäischer und internationaler Ebene für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen."

Das heißt für mich nichts anderes, als: ACTA wir kommen! Das ist eine Drohung nicht nur an die Menschen sondern auch das Parlament. Die Geheimdiplomatie bei Wirtschaftsfragen muss ein Ende haben. Wir opfern unsere Grundrechte nicht einer besseren Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie.

"Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten."

Was das bedeuten soll, weiß niemand. Immerhin wird das Three Strikes-Modell nach französischem Vorbild ausgeschlossen. Die "Möglichkeiten der Selbstregulierung" zu nutzen , wird wohl auf langweilige, ausufernde und nichts-bringende Sitzungen beim BMWi oder BMJ hinauslaufen. Damit ist weder den Bürgerinnen und Bürgern geholfen noch den Kreativen. Wir brauchen einen echten Aufbruch in der Urheberrechtspolitik. Einen Vorstoß, der einen fairen Ausgleich sicherstellt - zwischen Nutzern und Kreativen. Auch hier ist die neue Bundesregierung ganz blass um die Nase und ideenlos.

"Wir wollen deshalb Maßnahmen unterstützen, die das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung des Urheberrechts und den Respekt vor fremdem geistigem Eigentum fördern."

Da dürfen wir uns wohl auf eine staatliche Raubkopierer sind Verbrecher Kampagne freuen.

Telekommunikationsüberwachung:

"Die Reform der Telekommunikationsüberwachung werden wir im Hinblick darauf evaluieren, ob deren Ziele erreicht wurden und welche Maßnahmen zur Optimierung ergriffen werden können."

Die Antwort von der FDP wurde eigentlich noch vor der Wahl gegeben, durch Jörg van Essen als dieser in einer Pressemitteilung am 23. September schrieb: "Damit ist klar: Die Reform der Telekommunikationsüberwachung durch CDU/CSU und SPD ist gescheitert. Die Ziele der Reform konnten nicht erreicht werden." Hiervon findet sich nichts mehr im Koalitionsvertrag wieder. Man will nur ein bisschen evaluieren und dann mal schauen.

Internetsperren:

Hierzu wurde ja bereits einiges gesagt. Der angebliche Kompromiss ist meiner Meinung nach gar keiner. Die Verträge wie das Gesetz sollen weiterhin bestehen und es gibt keine Kriterien für die Evaluierung des "Löschens". Man darf sich also darauf freuen, noch über ein Jahr lang hoffentlich sperrfrei zu surfen. Der Sperrmüll steht aber leider weiterhin auf der Tagesordnung und auch im Gesetz.

Informationsgesellschaft:

Dazu steht eigentlich gar nichts drin. Man kann es so oder so lesen. Jugendschutz will man konsequenter durchsetzen, schreibt aber nicht wie. Internetstreifen und "erleichterte elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei" ist angestrebt. Aber auch hier fehlen die Konzepte. Netzneutralität ist als Problem offenbar nicht bekannt - das soll der Mark alleine richten.

Waffenrecht:

"..ob es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gegeben hat."

Hat man ansonsten keine Sorgen? Ziel von Schwarz-Gelb ist, dass die Waffenbesitzer nicht zu stark von den ohnehin schwachen Neuregelungen betroffen sind. Das Millionen Waffen in Deutschland legal aber auch illegal Schaden anrichten ist wohl völlig zweitrangig. Hier braucht es schärfere Regeln und letztendlich ein Verbot. Zig Waffen und Tausende Schuss Munition haben nichts in Privathäusern zu suchen.

Bekämpfung von politischem Extremismus:

"Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."

Die wichtige und notwendige Schwerpunktsetzung auf den Kampf gegen Rechtsextremismus ist nun zu Ende. Für die neue Bundesregierung ist Rechtsextremismus = Linksextremismus. Andere Extremismen wie Islamismus werden da auch noch eingeordnet. Das kann das Ende bedeuten für langjährige Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, wenn die finanziellen Mittel nicht aufgestockt werden. Mit dieser fehlenden Schwerpunktsetzung spielt die neue Bundesregierung den Rechten nur in die Hände. Die Zahlen sind aber deutlich: Für 2008 sind die Straftaten der rechten Szene wieder deutlich gestiegen - um 15,8 Prozent auf insgesamt 19.894 Delikte. Für Straftaten mit linksextremem Hintergrund verzeichnet der aktuelle Bundesverfassungsschutzbericht ein Plus von 13 Prozent mit 3.124 registrierten Delikten.

Bürgerbeteiligung:

Das Petitionswesen soll weiterentwickelt werden, bspw. Anhörung im Bundestagsplenum zu Massen-Petitionen. Andere Formen der Beteiligung, gerade die elektronische Öffnung der Ministerien und des Parlaments sind nicht vorgesehen. E-Partizipation kommt im Vokabular von Schwarz-Gelb nicht vor.

Sicherheitsforschung: "Wir bauen die Forschung für die zivile Sicherheit aus, um die Sicherheit von Bürgern, Gütern und Infrastrukturen vor Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen."

Soll ausgebaut werden aber ohne mehr Transparenz, ohne ein klares Forschungsziel (Bsp. Abbau von Eingriffen in die Privatsphäre) oder eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Fazit:

In Hinblick auf die digitale Zukunft Deutschlands und die Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes ist von einer schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten. Es mangelt dieser Koalition an einem Verständnis der Herausforderungen, die vor uns stehen. Man verliert sich in ewig langen Füllsätzen, ohne einmal konkret aufzuzeigen wo es eigentlich hingehen soll und warum. Es fehlt das gemeinsame Verständnis für die digitale Entwicklung und die Möglichkeiten die daraus entstehen. Das Internet wird - nach CDU-Manier - primär als Gefahrenquelle betrachtet, welche es zu beobachten und zu regulieren gilt. Von Überwachung möchte aber niemand sprechen. Das beste Beispiel dafür, wie ziellos diese neue Bundesregierung bei diesen Themen ist, ist die Häufigkeit der gewünschten Evaluierung. Es drängt einem schon fast auf, das es bald ein Evaluierungsministerium gibt. Alles wird erstmal evaluiert und dann schaut man mal weiter, von Internetsperren, über Datenschutz, über die Rechtspolitik bis zur Netzneutralität. Evaluierung ist notwendig - aber sie kann ein politisches Konzept und ein politisches Ziel nicht ersetzen. Davon ist bei Schwarz-Gelb aber nichts zu erkennen, schon gar nichts Liberales. Die Chance eines Aufbruchs nach den verlorenen vier Jahren Große Koalition wird nicht wahrgenommen. Es ist so überhaupt kein Aufbruch bei der Netzpolitik zu spüren, das es einem schon fast vorkommt, das man noch am Anfang des Jahrzehnts steht. Auch in anderen Bereichen werden falsche Wege eingeschlagen, beispielsweise beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Dieser läuft nun allgemein nur noch unter Extremismus-Bekämpfung. Die zunehmende Gewalt aus der rechten Szene wird durch solche Ansätze verschleiert, da man damit die besondere Härte kaum noch sieht.

Der Text basiert auf verschiedenen mir vorliegenden Texten aus den Verhandlungsgruppen. Alle Texte sind wenige Tage alt und dürften nicht mehr im wesentlichen verändert werden. Hinweise zu Veränderungen zum abschließenden Koalitionsvertrag nehme ich gerne an.

Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie

"Karlsruhe übernehmen Sie" hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern eine Beibehaltung des System-Schäuble in der Frage der Inneren Sicherheit, sprich verdachtsunabhängige Überwachung, neue Datenberge unter dem Schlagwort Zentraldatei und kosmetische Behandlungen, bspw. im Bereich der heimlichen Online-Durchsuchung. Als großer Erfolg wird die Nicht-Einführung der Internetsperren gefeiert, doch ist es dies wirklich ein Erfolg? Nach bisherigen schwammigen Informationen nicht, das Gesetz soll weiter bestehen, die Verträge existieren auch und dazwischen wird eine einjährige Testphase gesetzt für das Credo: Löschen statt Sperren. Da mag man sich drüber freuen, Internetsperren beginnen nicht wie eigentlich vertraglich vereinbart am morgigen Samstag, da hier die Sechs-Monate Übergangsfrist der Verträge zwischen ISPs und dem Bundeskriminalamt ausläuft, sondern wohl erst Anfang 2011. Wir dürfen uns also freuen, ein Jahr lang weiter ohne Sperren surfen zu dürfen. Hier gibt es vor allem praktisch viele Fragen, wie werden die Löschlisten zusammengestellt, läuft dies über das Bundeskriminalamt oder alleine über die Meldestellen, wer klassifiziert abschließend die Seiten? Gibt es eine Evaluierungsvereinbarung mit klaren Kriterien ab wann es funktioniert und ab wann nicht, oder wurde die Diskussion letztendlich nur vertagt? Hier wird man abwarten müssen, ob überhaupt und wenn wie klein der Erfolg in Hinblick auf die Bürgerrechte ist.

Wo definitiv kein Erfolg vorliegt, ist bei der Vorratsdatenspeicherung. Nichts wird geändert! Über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden verdachtsunabhängig überwacht und ihr digitales Leben für sechs Monate protokolliert. Ich frage mich ob die FDP jetzt ihre Verfassungsbeschwerde zurückzieht? Bei der Beschwerde in Karlsruhe ging es ja nicht um die Frage, bei welchen Straftaten dürfen die Daten verwendet werden und bei welchen nicht, sondern um das generelle "Ob überhaupt" und hier sehe ich die Antwort weiterhin bei einem klaren Nein! Update: Verschiedene Medien berichten von einer Beschränkung auf schwere Straftaten. Dies ist nach meiner Ansicht nur die Umsetzung der Eilentscheidung des BVerfG.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde hängt in Karlsruhe bei der heimlichen Online-Durchsuchung und dem BKA-Gesetz an. Auch hier wird wieder mit Kosmetik behandelt, die richterliche Entscheidung soll jetzt alleine von einem Bundesrichter kommen, das ist natürlich was anderes als das Amtsgericht Wiesbaden (Wiesbaden ist Sitz des Bundeskriminalamts), aber die Frage ist doch auch in den Verfassungsbeschwerden: Darf der Staat heimlich in Computer eindringen, Daten herunterkopieren und damit auch das Missbrauchspotential einer Manipulation erhalten, oder darf der Staat es nicht? Wie samtweich dieser angebliche Erfolg für die Bürgerrechte ist, haben CDU/CSU und FDP wohl selber gesehen. Deshalb hat man gestern schon betonen müssen, das die heimliche Online-Durchsuchung nicht auf andere Bereiche (Bsp. Verfassungsschutz) ausgedehnt wird, na super! Ein klares Ende der heimlichen Online-Durchsuchung wie immer wieder gefordert und auch im Wahlprogramm geschrieben, sieht deutlich anders aus.

Beim Datenschutz ist momentan gar nichts zu hören, hier scheint es wohl beim Alten zu bleiben. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz soll wohl eingeführt werden, die Nicht-Datenschutzpolitik der Großen Koalition bei der letzten Novellierung des BDSG wird aber nicht angegangen, zumindest wird die Abschaffung Listenprivileg, mehr Auskunftsrechte für die Bürger und stärkere Sanktionsmöglichkeiten nicht bei den Eckpunkten erwähnt. Mit der Visa-Warndatei wird sogar noch eine weitere Zentraldatei aufgebaut, Datenschutz geht anders! Auch die Forderung der FDP den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, was wir Grüne schon seit längerem fordern, ist wohl vom Tisch, schade. Update: Es scheint wohl kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu geben, nur Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz. Im Bereich des Jugendstrafrechts wurde den populistischen Forderungen der CDU/CSU nachgegeben, eine Erhöhung der Höchststrafe und der Warnschussarrest durchgesetzt. Bei der Frage Durchsetzung und ggf. Verschärfung der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wird man einmal gespannt sein dürfen, was für Kompromisse dort mitgetragen werden. Liberale Rechtspolitik trägt eine andere Handschrift.

Obwohl sich angeblich auch mit den Fragen der Informationsgesellschaft in der Arbeitsgruppe beschäftigt wurde, sind hier keine nennenswerten Fortschritte zu erahnen bzw. wurden bisher nicht bekannt.

Unerwähnt blieb auch die Positionierung auf europäischer Ebene. Trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Fehler beim Stockholm-Programm mit, oder sind hier noch einmal grundlegende Änderungen zu erwarten? Wird die ausufernde Praxis des internationalen Datenaustausches mitgetragen oder werden endlich klare rechtsstaatliche und auch datenschutzrechtliche Grenzen gezogen? Eine Antwort wurde auch hier bisher nicht gegeben.

Was also bleibt ist viel Schäuble-Politik und keine wirklichen Verbesserungen für die Bürgerrechte in unserem Land. Die FDP ist mit ihrem Wahlversprechen eklatant gescheitert, eine Wende in der Bürgerrechtspolitik einzuleiten. Gemeinsam mit CDU/CSU fährt Frau Leutheusser-Schnarrenberger oder auch Herr Stadler in Richtung "Bürgerrechte weiter abbauen" anstatt sie wieder ernsthaft zu stärken. Formelkompromisse wie beim Zugangserschwerungsgesetz werden keinen langen Bestand haben, wurden sie doch eh von der Realität eingeholt. Eigentlich hätte ab dem morgigen 17. Oktober die Sperrung umgesetzt werden müssen, Grundlage waren die Verträge mit den Providern die Mitte April abgeschlossen wurden. Hier war schon vor den Verhandlungen klar, das dies nicht passiert da wesentliche Grundlagen noch fehlen. Es bleibt also ein fader Beigeschmack. Der freiheitliche Rechtsstaat steht weiter unter Beschuss, nicht mehr von Schwarz-Rot sondern jetzt von Schwarz-Gelb. Die Blaupause für dieses Einknicken bei Bürgerrechten haben bereits die zahlreichen Landeskoalitionen geliefert wo CDU und FDP regieren. Deshalb kann es jetzt nur darum gehen den Protest gegen diese Pläne voranzutreiben. Wir werden das nötige tun und in den Parlamenten und auf der Straße für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, eine Stärkung der Bürgerrechte und einen modernen Datenschutz kämpfen!

Disclaimer: Auf Grund der morgendlichen Stunden, gerade kurz nach 6 Uhr, entschuldige ich mich für etwaige Tipp- und Rechtschreibfehler.

Lawrence Lessig lobt Grüne

Lawrence Lessig ist einer der bekanntesten Vordenker unserer digitalen Zeit. Lessig ist Professor an der Standford LawSchool. Er stellt sich besonders den Fragen der Zukunft des Urheberrechts und setzt sich mit den gesellschaftlichen Entwicklungen der Digitalisierung auseinander. In einem sehr lesenswerten Beitrag im The New Republican äußert er sich zur Frage der Transparenz: Against Transparency - The perils of openness in government und lobt darin auch die Arbeit der Grünen Deutschland. Vielen Dank dafür.

Neues bei der Klage gegen T-Mobile

Wie schon mehrfach angesprochen klage ich momentan gegen die T-Mobile Deutschland auf Auskunft aller Daten die über mich bei ihnen gespeichert sind. Nachdem ich den ersten Brief vom Gericht aus Bonn erhalten habe und mir dort mitgeteilt wurde das meine Klage wunschgemäß an das Landgericht weitergeleitet wurde. Ich hatte bereits eine Rechnung für die Gerichtskosten bezüglich des Streitwerts erhalten. Nun habe ich die Information erhalten das das Landgericht die Klage nicht angenommen hat und sie wohl wieder ans Amtsgericht geht. Alles etwas merkwürdig, aber nun ja. Ich halte euch informiert.

Videobeweis zum Vorwurf der taz: Klare Positionierung gegen Three Strikes

Wie ich schon berichtete konnte man Anfang dieser Woche in der taz lesen, dass ich angeblich Three Strikes als Ideallösung sehe für die Zukunft des Urheberrechts. Neben der falschen Wiedergabe meines Namens, der zwischenzeitlich auch falsch im Programm stand, wurde auch meine Position zu diesem Thema falsch wiedergegeben. Nun habe ich das Video vom Stream erhalten. Hier nenne ich Three Strikes in einer Aufzählung aktueller Diskussionen um das Thema Urheberrecht, neben Leistungsschutzrecht und Flatrate-Angeboten wie Nokia comes with Music. Zu Three Strikes sage ich dann als Übergang noch einmal deutlich, das es im Rahmen der politischen Disskussion "so nicht weitergehen" kann. Aus diesen Aussagen erkenne ich keine Forderung nach Three Strikes oder Anpreisung als Ideallösung sondern mache deutlich das ich die Pläne aus Frankreich ablehne.

Das Video findet ihr auf YouTube und die Passage zu Three Strikes beginnt bei Minute 7.25.

Telekommunikationsüberwachung steigt drastisch!

Die zunehmende Telekommunikationsüberwachung ist erheblich. Alleine im vergangenen Jahr über 10 Prozent mehr Anordnungen. Hierzu ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Zudem die Zahlen der TKÜ für 2008 als auch die Abfrage der Verkehrsdaten 2008.

Dies muss sich ändern! Die Telekommunikationsüberwachung darf nicht zum Regelinstrument werden sondern bedarf einer umfänglichen Reform. Die Vorratsdatenspeicherung muss beendet werden, sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte.

taz.de ist eine Ente - Klare Position gegen Three Strikes!

Auf taz.de kann man heute in einem Artikel von Julian Weber (taz Kulturredakteur) lesen, dass ich mich für Three Strikes als Ideallösung ausspreche. Dies stimmt NICHT! Der Artikel nimmt seine Positionen aus einer Diskussionsrunde bei der all2gethernow am vergangenen Mittwoch in Berlin. Zu Beginn wurde ich auch noch als Malte Schmidt bezeichnet, womit ich noch leben kann, das ich aber Three Strikes für die Ideallösung halte und gleichzeitig eine Kulturflatrate fordere, ist nicht nur von den Inhalten widersprüchlich, sondern wurde so auch nicht von mir gesagt. Ich lehne die Three Strikes Pläne aus Frankreich klar ab, habe dies schon im letzten Jahr so vertreten, und auch am vergangenen Mittwoch bei der Diskussion. Andere Diskussionsteilnehmer haben mir dies auch noch einmal bestätigt, man kann sich ja einmal versprechen, dies war aber nicht der Fall. Die taz und der zuständige Redakteur wissen Bescheid und ich hoffe das dies bald korrigiert wird.

Das Urheberrecht bedarf einer grundlegenden Reform, weg von der Strategie der massiven Verfolgung und Überwachung, hin zu einem fairen Interessensausgleich mit einer Pauschalvergütung.

Starkes Zeichen für die Bürgerrechte!

Über 20.000 Menschen demonstrieren für Bürgerrechte, und das zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Zum dritten Mal fand die Großdemonstration Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn in Berlin statt. Es war eine bunte Demo, sie war laut und sie war friedlich. Vom DGB bis zur Naturfreundejugend, von den Jungen Piraten bis zu de Jungen Liberalen. Wir Grüne haben auch mit aufgerufen, einen eigenen Aufruf verfasst, starke Präsenz gezeigt und besonders in den letzten Monaten bei der Vorbereitung der Demo zu deren Erfolg beigetragen.

Nach dem ersten Treffen am 3. April zur Demo-Vorbereitung war nicht abzusehen das wir eine solch erfolgreiche Demo auf die Beine gestellt bekommen. Es gab die Diskussion im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Auseienandersetzung mit Aktion FSA. Es gab Diskussionen über die Organisation der Demo und wer sich wie engagiert und einbringen kann. Am Ende standen über 160 Organisationen hinter der Demo und das ist ein voller Erfolg, auch wenn viele aus dem parteipolitischen Spektrum kommen. Zeigt dies aber doch, das das Thema in immer mehr Parteien auf breiter Ebene einen hohen Stellenwert genießt. Nachdem die Anmeldung der Demo in den ersten Monaten bei mir lag und dann an Padeluun überging und die Arbeitstreffen nicht mehr monatlich sondern zwei-wöchentlich waren, merkte man das hier etwas Großes entsteht. Vom früheren Ort Brandenburger Tor haben wir uns verabschiedet und sind an den Potsdamer Platz gegangen. Das Aktionsbüro hat seine Räume bezogen und in den letzten Wochen und Tagen drehte sich alles nur noch um die Demo. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken die tatkräftig mitgeholfen haben und sich manchmal auch zurückgestellt haben, um für unser Projekt "Demo" zu kämpfen. Besonders das Vorbereitungsbüro hat eine klasse Arbeit geleistet!

Das die Demo am Ende hin noch von einem brutalen Polizeiübergriff überschattet wurde ist traurig, macht aber erneut deutlich wie wichtig der Kampf für einen Rechtsstaat und starke Bürgerrechte ist. Das die Polizei selber schnell Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt einleitet ist begrüßenswert, solche Polizisten haben im Dienst nichts zu suchen! Es macht aber auch deutlich wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist und wie wichtig Neue Medien für unsere Demokratie sind. Solche Eingriffe durch Polizisten finden leider immer wieder statt, auch wenn es zum Glück oft nur einzelne Polizisten oder kleine Gruppen sind. Diese Vorfälle sind aber leider nur selten so gut dokumentiert wie der auf den Radfahrer, und finden daher selten ernsthafte Konsequenzen. Umso wichtiger ist die Forderung nach einer klaren Identifizierbarkeit von Polizisten, bspw. durch eine Nummer auf der Uniform.

Den Erfolg dieser Demo müssen wir jetzt nutzen. Lasst uns am 27. September und auch danach für Bürgerrechte und mehr Datenschutz und gegen die zunehmende Überwachung unseres Lebens eintreten!

Netzpolitischer Aufruf: Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft

Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft

Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und SPD hat sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene versagt. Sie hat in den letzten vier Jahren diese Freiheit beschnitten, hat den Rechtsstaat untergraben und für netzpolitische Rückschritte gesorgt. Der als Schnüffel-Schäuble bekannte Innenminister will alles wissen und Familienministerin Von der Leyen will alles verbieten! Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur droht bei Schwarz-Gelb Realität zu werden, denn trotz aller Lippenbekenntnisse der FDP, war es die FDP in NRW die als erste die heimliche Online-Durchsuchung eingeführt hat. Bei der Wahl am 27. September geht es um viel - auch und gerade um die Freiheit im Netz.

Umso besorgniserregender sind die zunehmenden Forderungen vieler PolitikerInnen aus den Reihen der Großen Koalition und von Vertretern der Wirtschaft, das Netz immer stärker zu beschränken und zu kontrollieren. Dabei ist das Internet kein rechtsfreier "Raum". Wie in allen Lebensbereichen gelten auch im Netz Gesetze. Aber auch Bürgerrechte müssen in vollem Umfang gelten. Sie sind die Grundlage der Freiheiten, die das Internet immer mehr Menschen bietet. Diese Freiheiten, sich zu informieren und politisch zu beteiligen, wollen wir stärken.

Wir GRÜNE wollen eine Politik gestalten, die die Menschen über die Möglichkeiten und die vorhandenen Gefahren im Internet aufklärt. Statt der Zurückstutzung des Mediums Internet auf die Einwegkommunikation muss es eine Auseinandersetzung über die Frage geben: "Wie wollen wir gemeinsam mit dem Internet leben?".

Wir GRÜNE wollen darum eine fortschrittliche Netzpolitik durchsetzen. Erste Erfolge konnten bereits in der rot-grünen Regierungszeit von uns erzielt werden. Noch viel mehr ist mit starken GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode möglich. Es geht uns um ein bürgerfreundliches Netz und darum, die Bürgerrechte im Internet zu stärken. Wir stellen uns Zukunftsfragen wie Urheberrecht, Datensicherheit und Datenschutz und Freiem Wissen. Viel zu oft waren Entscheidungen im Bereich der Neuen Medien in den letzten Jahren durch einzelne Lobbyinteressen geprägt.

• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Abbau der Grundrechte im Internet stoppen - und zwar nicht mit einem symbolischen Stoppschild wie Ministerin Von der Leyen & Co, sondern mit einem ausdrücklichen Grundrecht. Wir fordern: Datenschutz ins Grundgesetz!

• Wir streiten für klare Datenschutzregelungen, die alle Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung durch Staat und Wirtschaft schützen. Dazu setzen wir auf einen umfangreichen Auskunftsanspruch, schärfere Sanktionen und ein Verbandsklagerecht.

• Wir wollen die Netzneutralität als Grundsatz auf europäischer Ebene festschreiben und rechtlich durchsetzbar machen.

• Wir wollen den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur verhindern!

• Wir wollen die unverhältnismäßige Verfolgung von TauschbörsennutzerInnen beenden, indem wir durch die Einführung einer Pauschalabgabe die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglichen. So können wir einen fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen sicherstellen.

• Wir wollen Wissen für alle frei zugänglich machen: in der Wissenschaft durch OpenAccess, in der Gesellschaft durch Freie Lizenzen und in der Wirtschaft durch die Stärkung Freier Software und OpenSource.

• Wir wollen staatliche Datensammlungen eingrenzen und verdachtsunabhängige Maßnahmen präventiver Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung wieder abschaffen und zukünftig verhindern.

• Wir wollen mehr Partizipationsmöglichkeiten online wie offline schaffen und so einen großen Entfaltungsspielraum für eine kritische Öffentlichkeit sicherstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich nicht nur in den Parlamenten für diese Ziele stark machen. Wir setzen uns auch als Teil einer Bürgerbewegung für ein freies Internet ein. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am kommenden Samstag, den 12. September 2009 um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.

Der Aufruf als PDF zum Download!

UnterzeichnerInnen:

Renate Künast, MdB, Spitzenkandidatin

Jürgen Trittin, MdB, Spitzenkandidat

Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Till Steffen, Justizsenator Hamburg

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin

Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Landessprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Dietmar Strehl, Bundesschatzmeister

Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende

Reinhard Bütikofer, MdEP, stv. Fraktionsvorsitzender

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Ska Keller, MdEP

Volker Beck, MdB

Wolfgang Wieland, MdB

Jerzy Montag, MdB

Grietje Staffelt, MdB

Gerhard Schick, MdB

Manuel Sarrazin, MdB

Volker Ratzmann, MdA Berlin und Fraktionsvorsitzender

Bene Lux, MdA Berlin

Helge Limburg, MdL Niedersachsen

Klage zur Datenauskunft gegen T-Mobile

Heute habe ich auf einem Pressegespräch meine Klage gegen die T-Mobile Deutschland vorgestellt. Die Klage wurde bereits am Montag, 24. August beim Amtsgericht Bonn durch meinen Rechtsanwalt Sönke Hilbrans eingereicht. Ich klage als Kunde gegen die T-Mobile Deutschland, auch wenn ich dies stellvertretend gegen alle Mobilfunknetzbetreiber tue, also auch Vodafone, E-Plus und o2. Ich klage auf Auskunft über die zu meiner Person bezogenen Daten, inkl. der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (§113a TKG). Ich berufe mich dabei auf §34 des Bundesdatenschutzgesetzes. Ich finde jeder Kunde hat einen umfassenden Anspruch darauf, welche Daten über einen gespeichert sind. Gerade wenn sich wie bei der Vorratsdatenspeicherung daraus fast perfekte Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zeichnen lassen. Hier haben die Unternehmen die Pflicht angemessen Auskunft zu geben, tun es aber überhaupt nicht. Meine Daten gehören Mir, das wollen sie aber nicht akzeptieren. Die Möglichkeiten der Nutzung dieser Daten sind sehr gut aufgezeigt in einer Stellungnahme des CCC für das Bundesverfassungsgericht.

Wenn Du selber erfahren willst was Deine Mobilfunkanbieter über dich speichern, dann mach mit beim Grünen Datenschutzsommer, denn Deine Daten gehören Dir!

Ich werde euch auf dem Laufenden halten, wie die Klage weitergeht.