Kommentare

Statement zu Guttenberg und Internetfreiheit

Heute am 12. Dezember haben EU Kommissarin Neelie Kroes und Karl-Theodor zu Guttenberg eine Initiative zur Internetfreiheit vorgestellt. Mein Statement dazu:

"Wenn es darum geht, sich für Internetfreiheit weltweit einzusetzen, halte ich Guttenberg für einen falschen Vertreter. Internetfreiheit wird nicht nur in China oder dem Iran mit Füßen getreten, sondern muss auch in Europa verteidigt werden. Guttenberg stand in der deutschen und europäischen Debatte leider immer auf Seiten derer, die Eingriffe in die Internetfreiheit, sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem Aufbau einer zentralen Sperrinfrastruktur, unterstützt und verteidigt haben. Die Initiative der EU-Kommission ist richtig und notwendig - und längst überfällig.

Mit der Wahl von Guttenberg als Berater und Repräsentant rückt das Thema leider in den Hintergrund und seine Person in den Vordergrund. Das setzt die inhaltliche Debatte herab und schadet dem Thema mehr als es ihm nutzt. Wenn EU-Kommissarin Neelie Kroes sagt, dass sie keinen Heiligen sucht, sondern ein Talent, wird sie sich bald eingestehen müssen, dass sie mit Guttenberg jemanden geholt hat, der sich wie ein Heiliger aufführt und über Recht hinwegsetzt und dem das eigene Vorankommen wichtiger ist als das Thema, das er vertritt."

> Pflastersteine an Kroes

Guten Abend Herr Spitz, ich habe gerade bei der Suche zum Thema Kroes+Guttenberg Ihren Blog gefunden und dazu folgende Anmerkung: In der Schweiz gab es vor einigen Monaten die schöne Aktion http://www.schickenstei.ch/ Frau Kroes könnte zu Weihnachten davon sicher auch noch welche gebrauchen. Vielleicht klebt man auf jeden Stein noch eine Seite der Doktorarbeit von Ihrem neuen Mitarbeiter, so dass Sie sich das Werk über die Festtage zu Gemüte führen kann. Bei einer entsprechenden Postsendung bin ich sehr gerne bereit dies aktiv zu unterstützen. Einen schönen Abend.