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Guttenberg und Internetfreiheit?

Gerade wurde via twitter eine entsprechende dapd Meldung verbreitet, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am kommenden Montag 12. Dezember bei einer Pressekonferenz in Brüssel gemeinsam mit EU-Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes auftreten wird. Auf Nachfrage wurde mir aus der Pressestelle von Neelie Kroes mitgeteilt, dass es bei der Pressekonferenz darum geht:

"elaborate on EU plans to provide ongoing support to Internet users, bloggers and cyber-activists living under authoritarian regimes. The "No Disconnect Strategy" will underline EU's commitment to ensure human rights and fundamental freedoms are respected both online and off-line, and provide practical assistance that ensures ICT supports freedom and development, and limits the ability of repressive regimes to undermine freedom and development"

Neelie Kroes hat dazu heute auch eine Rede in den Niederlanden gehalten.

Guttenberg wird an dieser Pressekonferenz teilnehmen, in welcher Funktion oder Rolle ist nicht bekannt.

Die Pressekonferenz am Montag beginnt um 11.30 Uhr und wird live übertragen, unter anderem auch via EBS.

Ich bin sehr gespannt, welche Rolle Guttenberg dabei spielen soll. Zum einen begibt er sich wieder in die europäische Debatte und zum anderen hat ihn das Thema in seiner Zeit als Wirtschaftsminister wenig interessiert und er hat nicht gehandelt, obwohl deutsche Unternehmen maßgeblich am Export entsprechender Filter-, Sperr- und Überwachungstechnik beteiligt sind. Zum anderen hat er das Thema Cybersicherheit und welch Abbau von Bürgerrechten im Namen dessen erfolgt sind und erfolgen, weder an- noch aufgegriffen.

> Guttenberg und Internet

Sein Manöver ist doch durchsichtig: Es geht ihm um die reine Medienpräsenz - und zaer nicht in Kulmbach sondern in Brüssel. Er wird seine Phrasen diesmal in Englisch absondern um sich in den USA als U-Boot für amerikanische Interessen zu empfehlen.

> Netzsperren

> "zum anderen hat er das Thema Cybersicherheit und welch Abbau von Bürgerrechten im Namen dessen erfolgt sind und erfolgen, weder an-, noch aufgegriffen."

Einspruch. Herr zu Guttenberg hat sehr wohl eine Position dazu vertreten: "Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beispielsweise sagte in der Tagesschau: "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."" ( http://www.zeit.de/online/2009/20/netzsperren-kritik-verdrossenheit )